Budapest/Straßburg. Klare Ansage aus Budapest: in einer aktuellen Plenardebatte zum Thema Migration kritisierte die ungarische Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál die EU-Kommission mit deutlichen Worten, nachdem sich Kommissionschefin von der Leyen erneut für einen europäischen Umverteilungsmechanismus für Migranten ausgesprochen hatte.
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Eine diesbezügliche Resolution des EU-Parlaments unterstrich zudem die „Verbesserung der freiwilligen Solidarität, die Bekämpfung der Ursachen der Migration aus Drittländern und die Einführung sicherer und legaler Wege nach Europa“.
Die ungarische Fidesz-Regierungspartei hat für solche Prioritäten kein Verständnis. Anstatt Ungarn in den Rücken zu fallen, sollte die Europäische Kommission endlich die Kosten für die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen erstatten und Mitgliedstaaten, die ihre Außengrenzen schützen, bei ihren Bemühungen unterstützen, die illegale Migration zu bekämpfen, erklärte die Fidesz-Abgeordnete Gál in der Debatte. Sie erinnerte daran, daß der Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen in alarmierendem Maße zunehme und es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen auf Grenzschützer komme.
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Die einzige Lösung bestehe darin, die Außengrenzen der EU zu schützen und die illegale Migration zu stoppen. Vorschläge, die nicht auf die Abwehr illegaler Zuwanderer, sondern auf ihre Unterbringung abzielten, seien schädlich. „Ein auf Solidarität basierendes Verteilungssystem ist ein Anreiz für hunderttausende illegale Einwanderer und kriminelle Organisationen, die Menschen schmuggeln“, sagte die ungarische Abgeordnete. (mü)
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Jeder kann das selber berechnen, wieviel er von seinen Einkünften verlieren kann ohne dass er in eine soziale Schieflage (mehr Ausgaben als Einnahmen) gerät.
Ab da ist spätestens Schluss. Für mich ist dieser Punkt bereits erreicht – durch fatale Fehler der Politik bis ich schon jetzt nicht mehr in der Lage ausreichend zu heizen. Da sind Einsparungen am ehesten möglich aber bereits schädlich. Es ist für mich nicht erkennbar warum Leute aus klimatisch bequemen Regionen in dieses oft unbequeme Europa wollen.