Rom. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kämpft unvermindert für eine bessere Verteilung der Migrantenlast auf Europa. Bei einem Treffen mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, erneuerte sie jetzt ihre Forderung, daß die EU ihre Außengrenzen verteidigen müsse. Außerdem dürfe man Italien mit dem „Flüchtlings“problem nicht allein lassen.
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Wörtlich sagte Meloni: „Es liegt in niemandes Interesse, sich bei einem Thema wie der Migration zu spalten. Das würde darauf hinauslaufen, den Menschenhändlern ein Geschenk zu machen.“ Sie unterstrich auch, wie dringend notwendig europäische Lösungen seien, daß die EU Italien nicht allein lassen dürfe und die Außengrenzen verteidigen müsse.
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Meloni versucht einen Spagat zwischen der Bekämpfung der Migrantenströme und möglichen EU-Sanktionen. So müssen vorgebliche „Rettungschiffe“ seit kurzem norditalienische Häfen anlaufen, was den Schleppern ihr Handwerk zumindest erschwert. Meloni möchte den Konflikt mit Brüssel nicht riskieren, weil er den Verlust an EU-Geldern zur Folge haben könnte.
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Italien leidet aufgrund seiner geografischen Lage ganz besonders unter den Migrationsströmen. Am Samstag besuchte Meloni Tripolis, um dort Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei zu diskutieren. Allein im erst kurzen Jahr 2023 sind in Italien bereits wieder 4452 „Flüchtlinge“ eingetroffen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 2250 Asylwerber. Im gesamten Vorjahr sind mehr als 100.000 „Flüchtlinge“ in Italien angekommen. (mü)
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Ein nicht unwesentliches Problem sehe ich darin, daß manche „Flüchtlings“-Herkunftsländer partout nicht bereit sind, „ihre Leute“, die in der EU keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurück zu nehmen. Sie sind vielfach froh, daß sie ihre Ungebildeten und Unqualifizierten – nicht wenige von ihnen können weder lesen noch schreiben – endlich los sind.
Bei diesen Ländern hilft nur, bei Rücknahme-Verweigerung ihnen sämtliche Wirtschaftshilfen zu streichen!
Zum Europarat gehört auch die Türkei.
Wo also ist besagte Außengrenze?
Es geht nicht um den Europarat, sondern es geht um die Europäische Union!