Washington/El Paso. Auch in den USA ist die kaum gebremste illegale Zuwanderung ein Dauerthema. Jetzt hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Generalabrechnung mit der Biden-Regierung ausgeholt und dem Weißen Haus Totalversagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.
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Die USA hätten derzeit mit dem massivsten Zustrom an illegalen Einwanderern in der Geschichte des Landes zu kämpfen, twitterte Abbott. Unter Ex-Präsident Donald Trump sei die Zahl an unerlaubten Einreisen demgegenüber historisch gering gewesen.
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Biden habe seine „verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt“, die USA gegen eine „Invasion“ durch Migranten zu verteidigen, kritisierte der Gouverneur. Stattdessen seien durch die „Politik der offenen Grenzen“ Kartelle entstanden, die sich mit Menschenhandel und dem illegalen Geschäft mit Betäubungsmitteln die Taschen füllten. Einen besonders hohen Preis für die fehlgeleitete Migrationspolitik zahlten die Landbesitzer in Texas, deren Leben Biden mit seinen Verordnungen zerstört habe.
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Anlaß für Abbotts Abrechnung war Präsident Bidens erster Besuch an der US-Grenze zu Mexiko. Laut dem Gouverneur kommt diese Visite nicht nur reichlich spät, vielmehr habe sich der Präsident auch kein authentisches Bild der Lage verschafft. El Paso, die Stadt, die er besucht habe, sei im vorhinein von den Migranten-Camps „gesäubert“ worden, um Biden „von dem Chaos abzuschirmen“, das die Texaner tagtäglich erlebten. Nun gelte es schleunigst, illegale Grenzübertritte „aggressiv zu verfolgen“. Außerdem müsse der Bau der von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump geplanten Mauer an der Grenze wieder aufgenommen werden. (mü)
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Nach der Vereidigung Bidens zum Präsidenten der USA schrieb ich auf diesem Forum, Biden käme mir nicht ganz koscher vor; ich fügte hinzu, Biden würde sich besser als religiöser Prediger eignen denn als US-Präsident. Seine bisherige Sicherheitspolitik zeigt freilich, daß meine Einschätzung zutreffend ist. Es ist von Biden zutiefst verantwortungslos, den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA, den sein Amtsvorgänger Donald Trump beauftragt hat, einstellen zu lassen. Daß es auch anders geht, bewies der ungarische Präsident Orban nach dem Illegalen-Tsunami 2015.
Heute besteht ein stark gesicherter und überwachter Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien (gleichzeitig EU-Außengrenze) zum Schutz nicht nur der Bürger Ungarns. Gedankt hat es ihm die EU-Führung allerdings nicht!