Kampf gegen Schlepperunwesen: NGO-Schiffe müssen jetzt norditalienische Häfen anlaufen

15. Januar 2023
Kampf gegen Schlepperunwesen: NGO-Schiffe müssen jetzt norditalienische Häfen anlaufen
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Der Kampf der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer ist zäh – aber es gibt Fortschritte. Jetzt zwingt ein neues Gesetz die „Flüchtlings“-Schlepper, bei jeder Wetterlage norditalienische Häfen anzulaufen. Dadurch wird der Weg für die NGO´s länger und teurer.

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Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar. Infolgedessen müssen die NGO-Schiffe, die vor der libyschen Küste systematisch Illegale an Bord nehmen und nach Europa bringen, neue Vorschriften beachten. Sie dürfen nach der ersten Rettungsaktion keine weitere durchführen, auch wenn sie auf Menschen in Seenot stoßen. Daß man Menschen so zusätzlichem Leid ausliefere, weist der italienische Innenminister Matteo Piantedosi zurück: „Italien hält sich an internationales Seerecht. Es kann aber nicht sein, daß immer nur süditalienische Häfen angedockt werden.“

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In der Vergangenheit waren von den NGO´s immer die nächstgelegenen Häfen auf Sizilien oder Lampedusa angelaufen worden. Dort ist man aber mit dem anhaltenden Illegalen-Zustrom heillos überfordert. Die Regierung will die Situation entspannen, indem sie die Schlepper-Schiffe zwingt, auch nördlichere Häfen anzulaufen. (mü)

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3 Kommentare

  1. Mark sagt:

    Wenn das eine „Rettungsaktion“ im eigentlichen Sinn wäre, würden die NGO’s die „Hilfesuchenden“ zurück an die libysche Küste bringen, aber nicht darauf lauern und im Vorfeld Absprachen treffen, wann und wo die „zu rettenden“ aufgefischt werden. Genau das wird seit Jahren gemacht. Ihr Shuttle-Service bringt ihnen ja auch nur lukrative Einkünfte, wenn sie ihre „Fracht“ nach Europa schippern. Das ist Teil dieser zwielichtigen Vereinbarungen. Zu welchem Zweck auch immer, ohne Rücksicht darauf, welche Kosten und Probleme ihre „Schutzsuchenden“ in den Aufnahmeländern verursachen. Ein endgültiger Aufnahmestop in den europäischen Ländern wäre längst geboten.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Schleppermafia hin oder her.
    Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrügern Aufenthaltserlaubnis gewährt.
    Es ist nicht die Schleppermafia die hier an Asylbetrüger Sozialhilfe, Wohnungen etc. verteilt.
    Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger und sonstige Kriminelle nicht abschiebt.
    Es ist auch nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger, Islamisten und Kriminelle beim Sozialhilfebezug und der Gesundheitsversorgung gegenüber Einheimischen bevorzugt.
    Und es ist auch nicht die Schleppermafia die hierAsylbetrügern den Urlaub im Heimatland finanziert.

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