Moskau/Berlin. Die EU ebenso wie die Bundesregierung suchen seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten, russisches Auslandsvermögen zu beschlagnahmen und für den künftigen Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Juristisch ist das nach der derzeitigen Rechtslage allerdings unzulässig.
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Rußland kündigt deshalb Gegenmaßnahmen für den Fall an, daß es tatsächlich zu Beschlagnahmungen russischer Vermögenswerte kommen sollte.
Der russische Duma-Vorsitzende Wolodin hat Deutschland jetzt ebenfalls mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des Krieges in der Ukraine zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Rußland.
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Wolodin macht Deutschland und Frankreich maßgeblich für den Kriegsausbruch im Februar 2022 verantwortlich. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande nur unterzeichnet, um Rußland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Duma-Chef – völlig zurecht, denn sowohl Merkel wie Hollande haben das erst unlängst Medien gegenüber ausdrücklich eingeräumt.
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„Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen“, schreibt Wolodin weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Rußland nach sich ziehen.
Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Rußland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne spezielle Erlaubnis. In Rußland sind deshalb nach wie vor erhebliche ausländische Vermögenswerte vorhanden. (rk)
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Russland ist inzwischen auf der gleichen Stufe wie Nordkorea und bekommt täglich aufgezeigt, dass die alten Zeiten von Verlust zurückgekehrt sind. Weltmacht war gestern, trotz böser Waffen. Es hält die Welt nicht von der Unterstützung der Ukraine ab.
haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. „“…Ganz recht..