Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bekommt Gegenwind. Der Personalrat hat kein Verständnis dafür, daß die Ministerin den langjährigen Leiter der IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI), Arne Schönbohm, kurzerhand seines Amtes enthob und versetzte. Schönbohms „Vergehen“: er soll als BSI-Chef Kontakte zum sogenannten Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) gepflegt haben, der wiederum Verbindungen zum russischen Geheimdienstkreisen unterhalten soll – was unter Sicherheitsaspekten nachvollziehbar ist.
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Nicht so für die Bundesinnenministerin: sie entzog Schönbohm jetzt das BSI und machte ihn stattdessen zum Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Faesers Maßnahme stößt offenbar auf geharnischte Kritik nicht nur im eigenen Haus. Auch Opposition und Sicherheitsexperten äußern Unmut und Unverständnis. In einem Schreiben des Personalrats der Behörde äußerten sich jetzt die Belegschaftsvertreter irritiert über die Art und Weise, wie die Ministerin Deutschlands obersten Cyberabwehr-Chef seines Amtes enthoben hat.
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Der Personalrat fordert Aufklärung darüber, was Faeser zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Man habe nämlich „Herrn Schönbohm trotz aller Interessengegensätze als integre Person erlebt“, heißt es dort. „Insofern findet der Personalrat des BSI die Umstände unbefriedigend, wie das BMI auf die Personalie Arne Schönbohm in der Öffentlichkeit reagiert hat.“ Man hätte sich „hier mehr Rückhalt und Transparenz erwartet“ und wünsche sich nun ein „gemeinsames Gespräch“.
Die Stimmungslage der wichtigsten deutschen Cyberabwehr-Behörde wird im Brief des Personalrats wie folgt beschrieben: „Im BSI bleiben nun die Mitarbeitenden zurück und fragen sich, was passiert ist, wie es weitergeht und welche Rolle das BSI weiterhin verkörpert.“
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Innenministerin Faeser steht mit ihrer autokratischen Personalpolitik nicht allein da. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte schon vor Monaten zwei leitende Fachbeamte seines eigenen Ministeriums vom Verfassungsschutz observieren lassen – wegen des Verdachts, die beiden Mitarbeiter könnten für Rußland „spioniert“ haben. Ihr Vergehen: die beiden „Verdächtigen“ vertraten in Fragen der Gasversorgung eine andere Meinung als der Minister. Der VS mußte allerdings nach Monaten mitteilen, daß sich bei den „durchleuchteten“ Beamten keinerlei Anhaltspunkte für Spionage ergeben hätten. (rk)
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Rußland verfügt über hochkompetente IT- und Cyberspezialisten und wäre durchaus in der Lage, die Daten- und Informationssysteme großer deutscher Dienstleistungsunternehmen, bspw. Post und Bahn, zu „hacken“. Wenn ich mich recht erinnere, ist dies bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages schon mal geschehen bzw. wurde versucht.
Im Hochindustrieland Deutschland spielt im übrigen die Cyber-Industriespionage – ich denke hier in erster Linie an die USA und die Volksrepublik China – eine nicht zu unterschätzende Rolle. Im Grunde kann es für Deutschland nur von Vorteil sein, wenn unser Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, gewisse Kontakte zu russischen Cyber-Behörden unterhält – gesunden Menschenverstand unserer Entscheidungsträger natürlich vorausgesetzt!
Die Amtsenthebung von Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm, Amtsleiter des BSI, durch Bundesinnenministerin Faser (SPD) halte (nicht nur) ich für grundfalsch und nicht gerechtfertigt. Faser schadet dadurch massiv deutschen Interessen!
Die Besatzungsmacht verfolgt also auch
deutsche Beamte auf Schritt und Tritt
Der Gegenwind ist entscheidend für das Überleben dieses Landes.