New York/Brüssel. Im Bemühen, Rußland international zu isolieren, will der „Wertewesten“ jetzt auch die internationalen Institutionen demontieren. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte bereits im September vor der UN-Generalversammlung in New York: „Der Ausbruch eines Angriffskrieges ist ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren.“
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Besonders stört Michel das russische Vetorecht: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen“, sagte Michel damals.
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Nun legte der EU-Funktionär nach und erklärte, es brauche einen „Mechanismus“ zur Aussetzung der Mitgliedschaft Rußlands im UN-Sicherheitsrat. Dieser solle nun rasch entwickelt werden. Allerdings mußte Michel selbst einräumen, daß dies derzeit kaum möglich sei, weil dadurch das Prinzip der Arbeit des Sicherheitsrates gestört würde. Es sei aber ein „Fehler“ im Völkerrecht, wenn ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gegen das Völkerrecht verstoßen könne. Jahrelange und wiederholte amerikanische Verstöße gegen das Völkerrecht – etwa in Jugoslawien, im Irak, in Syrien und Libyen – ließen den EU-Ratschef allerdings kalt. (mü)
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Dann sollte erst mal den USA, Großbritannien und Frankreich das Vetorecht entzogen werden.
Wenn die Sanktionen gegen Russland mal richtig greifen, werden sie ihre alten Ladas, Airbags und die den Ukrainern gekalauten Küchengeräte und ausgeschlachteten Waschmaschinen verfeuern müssen.
O je Lüdin gibt nicht auf eigenartige Weisheiten rauszuhauen.🤢
Nicht erst jetzt weiß ich, warum dieses EU-Konstrukt mit solchen heuchlerischen Bonzen keine Existenzberechtigung hat! Weg mit solchen Michels und Doppelstandard-Ideologen!
Solchen kriminellen Absichten muß rigoros entgegen getreten werden !
immer diese scheinheileg doppelmoral.
wo waren die Aufschreie bei den von den USA angezettelten Kriegen, denen der Franzosen usw., ach so ich vergaß das waren ja nur Demokratie Geschenke.
Besonders stört Michel das russische Vetorecht: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich.
Das sehe ich genauso, entweder sind alle Länder gleichberechtigt oder keiner, das sogenannte Vetorecht muss abgeschafft werden.
Hallo zu einer angeblichen Demokratie in der Sie glauben zu leben, gehört es dazu ein Veto Recht zu haben, oder sagen wir es anders,
gebe es im UN Sicherheitsrat kein Veto, würden wir ja in einer Diktatur unter Leitung eines Chef’s aus Übersee leben. Oder irre ich da jetzt?
MfG