Wien. Der österreichischen Regierung unter Kanzler Nehammer (ÖVP) sitzt nicht nur die seit Monaten anrollende Migrantenlawine im Nacken, sondern innenpolitisch auch die FPÖ, die dank dieses Themas seit Wochen auf Platz eins in den Umfragen liegt. Jetzt ergriff Nehammer die Initiative, indem er ein Tabu brach: beim EU-Gipfel in Brüssel sprach er sich erstmals für befestigte Grenzbarrieren aus. Bislang war die ungarische Orbán-Regieriung stets harsch kritisiert worden, weil sie als Reaktion auf den „Flüchtlings“-Tsunami 2015 die ungarischen Grenzen mit Zäunen hatte befestigen lassen.
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In Brüssel sagte nun auch Nehammer: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen.“ Nehammer möchte, daß die EU Bulgarien und andere Länder finanziell beim Bau von Grenzzäunen unterstützt. Zuletzt hatte Österreich wegen der explodierenden Illegalen-Zahlen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
Er sei im „engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, sagte Nehammer. „Der bulgarische Präsident führt selbst an, daß es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei zu verstärken.“ Sofia benötige dafür nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro.
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„Zäune an sich sind nichts Neues”, versuchte Nehammer unter Hinweis auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze Gegenargumente zu entkräften. „Nur, bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.”
Erst am Tag zuvor hatte sich auch die österreichische Europaministerin Edtstadler (ebenfalls ÖVP) für Grenzbefestigungen an den europäischen Außengrenzen starkgemacht. In einem „Krone“-Interview hatte sie gesagt: „Ohne physische Barriere wird es nicht gehen.“ Die EU-Außengrenze brauche „einen Zaun, eine Mauer“. (mü)
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Seid dem Fehler 2015 lange überfällig, aber politisch doch garnicht gewollt von immer noch fest im Sattel sitzenden Verantwortlichen. Lieber drangsaliert man Länder die Fakten geschaffen haben.