Berlin. Nach der geplanten Beweislastumkehr im Beamtenrecht plant Innenministerin Faeser (SPD) jetzt den nächsten Schlag: unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmißbrauch bereitet die Ministerin die massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung von Internet-Chats (E-Mails, WhatsApp etc.) vor. Das geht aus einem Positionspapier des Innenministeriums bezüglich „europäischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch“ hervor.
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Demnach will Faeser das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste vor dem Versand von Nachrichten durchsiebt werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde auf diese Weise umgangen. Damit würde Faeser den Koalitionsvertrag der „Ampel“ klar brechen, in dem es auf Betreiben der FDP ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
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Dem Bericht zufolge soll es bereits in der laufenden Ressortabstimmung über die Position der Bundesregierung zu heftigem Streit mit dem FDP-geführten Justizministerium gekommen sein. (rk)
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