Orbán sagt Nein: 18-Milliarden-Finanzhilfe für Kiew scheitert an Ungarn

7. Dezember 2022
Orbán sagt Nein: 18-Milliarden-Finanzhilfe für Kiew scheitert an Ungarn
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Budapest. Die Risse in der EU werden immer tiefer. Die Solidarität mit der Ukraine ist nicht grenzenlos, und in puncto Waffenlieferungen haben sich die Europäer längst selbst in die Bredouille gebracht. Jetzt ist ein weiteres Hilfspaket für Kiew am „Nein“ Ungarns gescheitert.

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Ungarn hatte bereits im Vorfeld erklärt, daß es aus Budapest keine Unterstützung geben würde. Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument einer „Makrofinanzhilfe Plus” hätte die Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten. Die Zinskosten sollten dabei die EU-Staaten übernehmen. Dies würde es der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Rußland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und Sozialleistungen zu zahlen.

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Die ungarische Regierung zeigte für diese Maßnahme kein Verständnis. Ungarn ist auch das einzige EU-Land, das keinerlei Militärhilfe an die Ukraine leistet und westlichen Waffenlieferungen sogar den Transit durch ungarisches Staatsgebiet verweigert. Einer der Hintergründe dürfte die Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine sein. Schon in der Vergangenheit hatte Budapest angekündigt, deshalb auch gegen einen NATO-Beitritt Kiews sein Veto einzulegen. (mü)

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6 Kommentare

  1. Spionageabwehr sagt:

    Der Gamechanger war die Sprengung von Nordstream durch 🇺🇸🇬🇧🇵🇱

    Die Pipelinesprenger können zwar noch mal richtig Kasse machen
    und die Mitteleuropäer frieren und hungern lassen.
    Aber strategisch haben sie 🇺🇸🇬🇧🇵🇱 sich damit ins Aus geschossen.

    Ein Haus das mit sich selbst uneins ist
    kann nicht bestehen.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Terrorstaaten wie der Iran, Russland und Syrien verstehen sich untereinander immer noch am besten. Die müssen sich gegenseitig in ihrer Menschenverachtung noch nicht einmal belügen. Aber sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird der Drohnenlieferant Iran eine angemessene Antwort erhalten.

  3. Waldgang sagt:

    Chapeau Ungarn!!!

  4. waterboy sagt:

    „Makrofinanzhilfe Plus” für Deutsche Rentner und Wenigverdiener, die die von den Politikern verursachten gestiegenen Energiekosten nicht mehr bezahlen können, wäre ohnehin sinnvoller.

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