Umerziehung für Andersdenkende: Werden Oppositionelle bald für „geisteskrank“ erklärt?

Kultur & Gesellschaft

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Berlin/Bautzen. Deutschland bewegt sich unter der derzeitigen Ampel-Regierung mit Riesenschritten in Richtung eines immer engeren Meinungskorridors. Jetzt sollen Meinungsabweichler nicht nur kriminalisiert und in den sozialen Netzwerken mundtot gemacht, sondern auch noch psychiatrisiert werden.

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Ab Dezember soll es im sächsischen Bautzen eine „Selbsthilfegruppe“ für Angehörige von Menschen geben, die an angebliche „Verschwörungstheorien” glauben. Unter letzteres fällt inzwischen so ziemlich alles, was den herrschenden Narrativen widerspricht, so etwa dissidente Meinungen zum Thema „Corona“ und mRNA-Impfung, aber auch zu Fragen der Zuwanderungspolitik und LGBT-Propaganda.

Hinter dem Projekt in Sachsen steckt die linksradikale und vom Bundesfamilienministerium geförderte Amadeo-Antonio-Stiftung, die von der früheren inoffiziellen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet wurde.

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Zu ihren Mitarbeitern in Sachsen gehört der Soziologe Benjamin Winkler, der klarstellte: wenn jemand an „Verschwörungsideologien” glaube, habe das auch „weitreichende Auswirkungen auf das nähere Umfeld“. Denn die „Betroffenen“ behielten ihre Ansichten nicht einfach für sich, sondern wollten auch andere davon überzeugen. Für Angehörige stelle sich dies als „psychische Erkrankung, Wahnsinn oder sogar Radikalisierung zum Terrorismus“ dar, behauptet Winkler.

Regionen in Mitteldeutschland, in denen erfahrungsgemäß die AfD überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse erzielt und die Bereitschaft zum Widerstand größer ist als in anderen Bundesländern, sind nach Auffassung Kahanes und Winklers in besonderem Maße auf die jetzt ins Leben gerufenen Selbsthilfegruppen angewiesen. Es gebe dort nämlich nicht nur eine „rechtsextreme Szene“, sondern „auch eine Mischung aus Menschen, die einerseits in der Friedensbewegung unterwegs sind, andererseits im Bereich der Libertären – die also das moderne Staatswesen ablehnen“.

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Darüber hinaus gebe es auch noch Esoteriker und religiöse Fundamentalisten. Alle diese Milieus hätten sich zu einer „Art Freundeskreis“ zusammengefunden und begegneten dem Staat und seinen Institutionen mit hartnäckiger Verweigerung.

Deshalb ist jetzt der „therapeutische Staat“ gefordert, der die verlorenen Schäfchen wieder auf den richtigen Weg zurückführen muß. Für Winkler und die einschlägig bekannte Amadeo-Antonio-Stiftung sind sie therapiebedürftig. Winkler geht davon aus, daß die angeblichen Verschwörungsgläubigen durch „Gespräche und gemeinsame kritische Reflexion, auch durch starke soziale Beziehungen“ wieder für die Mehrheitsgesellschaft zurückgewonnen werden können.

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Seit der Corona-„Pandemie“ ist „Verschwörungstheorie“ zu einem Totschlagbegriff für alle diejenigen geworden, die sich den staatlichen Corona-Maßnahmen einschließlich der Impfungen verweigerten oder die auch nur kritische Fragen stellten. Viele dieser „Verschwörungstheorien“ haben sich allerdings inzwischen als wahr erwiesen. Aus der Sicht staatlicher Stellen und der Mainstream-Medien hat sich der Stempel „Verschwörungstheoretiker“ jedoch als nützliche Stigmatisierung für politische Gegner erwiesen. Dabei entscheiden natürlich der Staat und ihm angeschlossene Institutionen, was als „Verschwörungstheorie“ zu gelten hat. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will schon 2019 herausgefunden haben, daß angeblich über 40 Prozent der Deutschen zu einer „Verschwörungsmentalität“ neigen.

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Die Mainzer Psychologin Pia Lamberty glaubt überdies, wenig überraschend, herausgefunden zu haben, daß Menschen, die sich selbst als politisch „rechts“ einordnen, stärker an Verschwörungstheorien glauben. Dies zeige sich nicht nur in Deutschland, sondern auch im amerikanischen Wahlverhalten oder bei Brexit-Befürwortern. Die banale Wahrheit hinter solchen Etikettierungen ist: alles, was nicht links ist, gilt mittlerweile in den westlich-liberalen Gesellschaften als „rechts“ bzw. „rechtsextrem“.

Die Bautzener Selbsthilfegruppe ist keineswegs ein Pilotprojekt: ähnliche Projekte gibt es bereits in Berlin oder Mannheim. Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt sogar eine eigene Call-in-Sendung für Angehörige von „Verschwörungsgläubigen“.

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Man muß gewärtig sein, daß solche Therapie- und  Selbsthilfegruppen nicht das Ende vom Lied sind. Die historische Erfahrung lehrt, daß Umerziehungslager für politische Gegner oder ihre Einweisung in psychiatrische Anstalten die nächsten Eskalationsstufen sein könnten.

Gerade linkstotalitäre Systeme wie die frühere DDR und die UdSSR haben die Psychiatrie immer wieder zur Unterdrückung Andersdenkender mißbraucht und die Grenzen zwischen dem medizinischen Auftrag und der Bekämpfung politischer Gegner verwischt.

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Die Bekämpfung Andersdenkender hat in Deutschland seit vielen Jahren oberste Priorität und wird Jahr für Jahr mit immer mehr Regierungsgeld forciert. Weil sich die Erfolge – ausweislich der Wahlergebnisse – gerade in Mitteldeutschland in Grenzen halten, ist gut möglich, daß die Behörden demnächst auf Methoden zurückgreifen, die in Deutschland als längst überwunden galten. (rk)

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