Melonis Corona-Kurswechsel auf dem Prüfstand: Ungeimpfte sollen Strafe zahlen

4. Dezember 2022
Melonis Corona-Kurswechsel auf dem Prüfstand: Ungeimpfte sollen Strafe zahlen
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Zwar hat die neue italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme einen Kurswechsel in der Corona-Politik angekündigt und versprochen, es werde keinen weiteren Lockdown mehr geben. Aber an der durch die Vorgängerregierung gesetzlich geregelten Kriminalisierung Ungeimpfter will sie offenbar nicht rütteln. Denn ab kommenden Donnerstag sollen 1,9 Millionen ungeimpfte Italiener Strafe zahlen.

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Betroffen sind nicht geimpfte Bürger im Alter von über 50 Jahren sowie das Personal einiger Berufsgruppen, für die in den vergangenen Monaten die Impfpflicht gegen das Coronavirus galt, darunter Sanitäter, Lehrer und Sicherheitskräfte.

Am Mittwoch lief die sechsmonatige Zeit ab, die Nichtgeimpfte hatten, um zu rechtfertigen, warum sie der Impfpflicht nicht nachgekommen sind. Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muß laut Gesetz jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen.

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Die neue Regierung unter Giorgia Meloni hat im Oktober zwar die Impfpflicht für Sanitäter abgeschafft. Gerüchte, laut denen sie die 100-Euro-Strafe aufheben wolle, wurden bisher aber nicht bestätigt.

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Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht und die Suspendierung von Arbeit und Gehalt für diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben. (mü)

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2 Kommentare

  1. hans sagt:

    auch in Italien ist die Diktatur zurück.

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