Budapest. Eine interessante Zahl, die den konsequenten Grenzschutz an der EU-Außengrenze widerspiegelt: in ungarischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 2.500 Menschenschmuggler ein, das sind bereits mehr als 13 Prozent aller ungarischen Gefängnisinsassen – Tendenz weiter steigend. Es handelt sich zum weitaus überwiegenden Teil um Ausländer. Das teilte dieser Tage das Nationale Kommando des ungarischen Strafvollzugsdienstes mit.
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In der diesbezüglichen Erklärung heißt es wörtlich, daß „die Zahl der Straftäter im Zusammenhang mit Menschenhandel in den Gefängnissen in diesem Jahr um 1653 gestiegen ist. Fast 90 Prozent der wegen Menschenhandels inhaftierten Personen sind Ausländer, Staatsangehörige von 73 Ländern.“
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Menschenschmuggel gilt nach ungarischem Gesetz als „schwerwiegend“, wenn er zu einem finanziellen Vorteil oder durch die Unterstützung gleich mehrerer Personen beim Überschreiten einer Staatsgrenze begangen wird. Für diese beiden schwerwiegenden Straftaten sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 5 Jahren vor. Weitere erschwerende Umstände können vorliegen, wenn der Menschenschmuggel durch Unterdrückung der geschleusten Person (z.B. durch Zusammenpferchen), durch Waffen (z.B. Verwendung von Schußwaffen), bewaffnet (z.B. Verwendung von Instrumenten, die geeignet sind, Menschenleben zu vernichten), geschäftsmäßig oder durch eine kriminelle Vereinigung begangen wird. Diese Delikte können in Ungarn mit Freiheitsstrafen zwischen zwei und acht Jahren geahndet werden.
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Die Budapester Strafvollzugsbehörde weist darauf hin, daß die hohe Anzahl einsitzender Menschenschmuggler eine besondere Belastung für den nationalen Strafvollzug darstellt. Ihre Inhaftierung, vor allem „aufgrund von Sprachschwierigkeiten und Ernährungsbedürfnissen aufgrund ihrer religiösen Gewohnheiten“, stelle eine „erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung und Kosten“ für den Strafvollzug dar, heißt es. (mü)
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Die gesamte westliche Welt wird von angeblichen „Flüchtlingen“ aus Nahost und Afrika überrannt. Fünf Millionen Illegale in den USA seit 2020. In Europa sieht es noch düsterer aus. Es müssten daher jahrelang stündlich mehrere Abschiebeflüge starten, um in Europa wieder etwas Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen.