Damaskus. Seit Jahren prangert die syrische Regierung vor internationalen Foren die anhaltende und völkerrechtswidrige Besetzung syrischen Territoriums durch die USA an. Konkret geht es dabei um rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes östlich des Euphrat. Dort beuten die USA illegal syrische Ölvorkommen aus.
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Stattliche 28 US-Militärstützpunkte gibt es derzeit auf syrischem Gebiet. Sie wurden ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus errichtet und dienen der militärischen Absicherung der Ölgebiete.
Zu den existierenden 28 Basen (17 in der Provinz Hasakah, 9 in der Provinz Deir Ezzor und 2 in der Provinz Homs) kommt nun eine weitere nahe der Al-Raqqa-Brücke über den Euphrat in Deir Ezzor hinzu. Die östliche Umgebung von Deir Ezzor beherbergt die strategisch wichtigsten Militärstützpunkte, darunter die Ölfeldbasis al-Omar – eine der größten in Syrien – und das Conoco-Gasfeld.
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Die in Großbritannien ansässige oppositionelle „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” (SOHR) veröffentlichte jüngst Fotos, die den Bau der Anlage zeigen. Nach Angaben des SOHR haben die US-Truppen vor kurzem einen weiteren Militärposten im Dorf Naqara eingerichtet, das drei Kilometer von Qamishli in der nordöstlichen Provinz Hasakah entfernt liegt. Damit wird der militärische Fußabdruck der Vereinigten Staaten immer größer.
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Die Verteilung der illegalen US-Militärstützpunkte entspricht einem Kordon um die Öl- und Gasquellen östlich des Euphrat, die den größten Teil der syrischen Bodenschätze ausmachen. Damit verhindern sie auch den Zugriff der syrischen Regierung auf die wichtigen Ressourcen, die für den Wiederaufbau der befriedeten Gebiete wichtig wären. (mü)
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Auch in der Vergangenheit haben die USA sich um das Völkerrecht einen Dreck geschert, wenn es ihren nationalen Interessen widersprach. Vor etlichen Jahren ratterten eines Morgens plötzlich US-Panzer durch Ortschaften der neutralen Republik Österreich. Sie gehörten zu einem NATO-Manöver, welches natürlich außerhalb Österreichs stattfand. Die österreichische Regierung war zuvor von dieser Neutralitätsverletzung seitens der USA nicht in Kenntnis gesetzt worden, auch hatte sie dazu keine Genehmigung erteilt. Der Protest des amtierenden Kanzlers – ich glaube, es war Kurz – wurde von den US-Militärs (USA gleich NATO) schnöde ignoriert.
Ich fordere hier zum x-ten Male den Austritt Deutschlands aus der NATO! Die US-Besatzungstruppen sollen Deutschland verlassen und ihre Atomraketen gleich mitnehmen. Diese US-Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges (vorbei seit 1989) und machen Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer.
Weshalb wird das nicht endlich einmal Thema einer Talkshow des Deutschen Fernsehens? Natürlich auch mit Teilnehmern, die nicht verbohrte Transatlantiker sind.
Aber wir leben in einer wunderbaren Demokratie, die Gedanken sind frei – solange man die politisch unkorrekten nicht (öffentlich) ausspricht!
Völkerrechtswidrig? Seit wann halten sich die Amis mit solchen Banalitäten auf?