Die EU läßt denunzieren: Meldeportal für Sanktionsbrecher eingerichtet

International

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Brüssel. Corona war gestern – jetzt ist Russenfeindschaft angesagt. Die EU hat dieser Tage die Weichen dafür gestellt, daß Firmen und Privatpersonen, die gegen die westlichen Rußland-Sanktionen verstoßen, denunziert werden können. Sie hat dafür sogar eine eigene Homepage ins Leben gerufen.

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„Kennen Sie jemanden, der gegen EU-Sanktionen gegen Rußland oder Belarus [= Weißrußland; d. Red.] verstößt? Wir haben ein Online-Tool eingerichtet, über das Hinweisgeber uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können.” Mit diesem Tweet sorgt die EU-Kommission für Aufsehen im Netz. Denn mit dem neuen „Whistleblower-Tool” soll es anonym möglich sein, alle zu denunzieren, die die Sanktionen unterlaufen.

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Auf der eigens eingerichteten Webseite der EU heißt es: „Eine ordnungsgemäße Umsetzung ist für die Wirksamkeit der EU-Sanktionen unerläßlich. Die Weitergabe von Informationen aus erster Hand kann ein wirksames Instrument sein, um Fälle von Sanktionsverstößen, einschließlich Umgehung und Umgehung, aufzudecken. Indem Sie uns freiwillig Informationen über Verstöße gegen EU-Sanktionen übermitteln, von denen Sie möglicherweise Kenntnis haben, können Sie uns helfen, solche Praktiken zu untersuchen und die Einhaltung von Sanktionen in der EU sicherzustellen.”

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Zuletzt hatten Behörden in Corona-Zeiten zum Denunzieren von Mitbürgern aufgerufen. Mehrere deutsche Kommunen hatten Websites eingerichtet, auf denen Verstöße gegen Corona-Maßnahmen gemeldet werden konnten. (mü)

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