Ungarn im Visier: Biden-Regierung sponsert Wühlarbeit gegen Orbán

International

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Washington/Budapest. Die US-Regierung eröffnet ein neues Kapitel im Propaganda- und Desinformationskrieg gegen Ungarn. Sie unterstützt jetzt ein angeblich unabhängiges Medienportal, dessen Sponsoren allerdings unschwer erkennen lassen, welche Ziele verfolgt und welche Kräfte in Ungarn unterstützt werden sollen.

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Die Plattform „Internews“ fokussiert sich nach eigenen Angaben „auf die Förderung eines starken unabhängigen Mediensektors“ in Ungarn. Weitere Aktivitäten soll es in Armenien, Georgien, Polen, Rumänien und der Ukraine geben. Ziel sei es, „mächtigen Interessen zu widerstehen, die versuchen, die Presse zu manipulieren, zu isolieren oder zu kontrollieren“.

Die Sponsorenliste ist verräterisch. Auf ihr finden sich unter anderem die einschlägig bekannten Open Society Foundations (OSF) von George Soros, die Rockefeller Foundation sowie das von der US-Regierung finanzierte Freedom House. Auch in den USA ansässige globale Tech-Giganten wie Facebook und Google gehören zu den Geldgebern.

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Kenner der Materie erinnern daran, daß „Internews“ nicht der erste Versuch der US-Regierung ist, die ungarische Medienszene umzugestalten. Schon 2017 startete das US-Außenministerium ein Förderprogramm für „unabhängige ungarische Medien auf dem Lande“. Die Regierung in Budapest beschuldigte das US-Außenministerium damals, sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Das Programm wurde später de facto gestrichen, vermutlich weil Ex-Präsident Donald Trump Wert auf gute Beziehungen zu Ungarn legte.

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Unter der Biden-Administration ist jetzt aber wieder „Demokratie“-Export angesagt. Erst vor einigen Monaten hatte der Ministerpräsidentenkandidat der ungarischen Opposition einen Skandal ausgelöst, als er einräumte, er habe eine beträchtliche Summe Geld für seinen Wahlkampf von einer US-Stiftung erhalten. (mü)

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