Stockholm. Für das tolerant-liberale Schweden ein Novum – für europäische Linke ein waschechter Tabubruch: zum ersten Mal wird eine schwedische Regierung jetzt von den rechten Schwedendemokraten unterstützt. Der als „Konservativer“ firmierende Chef der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, konnte sich in zähen Verhandlungen mit den Schwedendemokraten einigen und wird am Montag als Chef einer Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen vereidigt.
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Für die Schwedendemokraten, die bei der Wahl am 11. September ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent eingefahren hatten, ist die Regierungsbildung allerdings eine halbe Niederlage – sie werden nämlich nicht beteiligt und sollen sich lauf dem 60-seitigen Koalitionsvertrag lediglich auf die Unterstützung der neuen Minderheitsregierung beschränken.
Umso triumphierender gibt sich der neue Regierungschef Kristersson: „Wir freuen uns wirklich sehr auf die Zusammenarbeit, wir vier“, sagte er nach Abschluß des Koalitionsvertrags auf einer Pressekonferenz.
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Der konservativ-rechte Vier-Parteien-Block hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Eine Minderheitsregierung ohne eigene Regierungsmehrheit, wie sie Kristersson anstrebt, ist in Skandinavien keine Seltenheit: sowohl Dänemark als auch Norwegen werden derzeit so regiert.
Sieben Kooperationsprojekte haben die Schwedendemokraten und die künftige Drei-Parteien-Koalition in ihrem Tidö-Abkommen verankert. Darunter sind Themen wie Gesundheit und Pflege, Klima und Energie, vor allem aber Kriminalität sowie Migration und Integration. Gerade Letzteres gilt als Hauptfokus der Schwedendemokraten.
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„Für uns war es völlig entscheidend, daß ein Machtwechsel auch einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik beinhalten muß“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson. Eine erste Maßnahme, die er in der Pressekonferenz hervorhob: die Zahl der aufgenommenen Quotenflüchtlinge werde von rund 6.400 im Vorjahr auf 900 pro Jahr gesenkt. (mü)
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Ist doch gut für die Schwedendemokraten. Wenn die lauwarme Rechtskoalition scheitert, können die Schwedendemokraten den Laden dann komplett übernehmen.
Ganz so einfach ist das nicht. Die Schwedendemokraten sind durchaus an der Regierung beteiligt, nur nicht mit Regierungsmitgliedern. Die Konstruktion, die sich nicht mit ein paar Worten erklären läßt, ist ein Novum, aber war aus vielerlei Gründen nicht anders machbar, um die Regierung bilden zu können. Außerdem haben die Schwedendemokraten den Vorsitz in vielen sehr gewichtigen Ausschüssen. Und die Regierungserklärung trägt auch sehr stark ihre Handschrift. Da müßte man eben doch etwas genauer hingucken!