Von der Leyen droht Italien bei unerwünschtem Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“

26. September 2022
Von der Leyen droht Italien bei unerwünschtem Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“
International
5
Foto: Symbolbild

Brüssel/Rom/Warschau. Da hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen bösen Schiefer eingezogen: unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien, bei der italienischen Rechten ein möglicher Erdrutschsieg vorausgesagt worden war, hat von der Leyen unverhohlen vor den möglichen Folgen eines solchen Wahlausgangs gewarnt.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Laut italienischen Medien sagte sie am Donnerstagabend in Princeton: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ Mit Blick auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo die EU Sanktionen auf den Weg gebracht hat. „Mein Ansatz ist, daß wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten”, erklärte von der Leyen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

In Italien ist die Empörung über die dralle Wahlkampf-Einmischung groß. Matteo Salvini, dessen Lega einer der Partner der mutmaßlichen künftigen Regierungskoalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muß sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“. Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyens: „Ich rate zur Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“

Unterstützung gegen die übergriffige Komissionschefin kommt unterdessen aus Polen. Dort erklärte Ministerpräsident Morawiecki am Samstag: „Von der Leyens Aussage war skandalös.“ Und: „Ist das das Europa, das wir wollen? … Daß Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Das endgültige italienische Wahlergebnis liegt voraussichtlich erst am Mittwoch vor. Bei den ersten Nachwahlbefragungen am Sonntagabend im Sender RAI1 lag die Rechts-Koalition mit 41 bis 45 Prozent klar in Führung. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin

5 Kommentare

  1. Giovanni sagt:

    Na klar – hier kann doch nicht jeder machen, was er will! Wen man zu wählen hat, wird doch immer glasklar und rechtzeitig vorgegeben. Da kann keiner behaupten , er, sie, es hätte es nicht gewußt. Aber nun haben eben die Italiener und – innen und -außen nicht die deutschen Medien zur Kenntnis genommen – schon ein Vergehen, wenn nicht Verbrechen an sich -und es bleibt nichts anderes, als das Land zu besetzen. Vielleicht kann man sich dazu ja ein paar Waffen aus der Ukraine leihen, selbst hat Deutschland ja nichts mehr. Oder sogar von Rußland – Kampf gegen Rechts geht immer vor! Alternativ und um hohe Verluste zu vermeiden, könnte ich mir einen Zweikampf als Gottesurteil vorstellen: Meloni gegen Bärböckin! Da Schnatterlena rein intelligenzmäßig und auch nicht aussehensmäßig was entgegenzusetzen hat, könnte sie zum Trampolinspringen herausfordern.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Egal was bei dieser Wahl aus den Urnen kommt, spätestens im Herbst 2023 gibt es eine technische Regierung ohne G. Meloni. Weil wenn S. Berlusconi die Gelegenheit bekommt, die technische Regierung mit C. Calenda und PD zu bilden, wirft er G. Meloni raus.

  3. Ali Baba sagt:

    ITALIA, AVANTI !!! VON DER LEYEN IN EINEN MUELLBEHAELTER !!

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.