Budapest. Einer prescht vor – und andere werden ihm in den nächsten Monaten folgen: der ungarische Präsident Orbán, der die EU-Sanktionen gegen Rußland in den zurückliegenden Monaten immer wieder kritisierte, forderte jetzt offen, sie spätestens bis zum Jahresende zu beenden. Orbán habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, daß er für ein Auslaufen der Sanktionen sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.
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Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet” zitierte Orbán mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken, und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen” worden.
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Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden.
Die ungarische Regierung plant, die Sanktionen sogar zum Gegenstand einer weiteren Volksbefragung zu machen. Am Donnerstagabend ließen die Fraktionen der Regierungsparteien verlautbaren, man plane ein Referendum. „Es ist nicht richtig, daß nur die Brüsseler Elite über die Sanktionen entscheiden kann. Es wird auch wichtig sein, die Leute zu fragen, denn je länger sich diese Debatte hinzieht, desto mehr Schaden wird sie anrichten“, begründete Máté Kocsis, Fidesz-Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz die Initiative.
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In den kommenden Wochen sollen an alle ungarischen Haushalte Fragebögen geschickt werden. Der genaue Wortlaut der Fragen ist noch offen.
Die EU freilich blockt jeden Gedanken an ein Ende der Sanktionen ab und hält eisern an ihrem Kurs fest. Erst am Mittwoch haben die EU-Außenminister beschlossen, neue Sanktionen vorzubereiten und die Waffenlieferungen an Kiew nochmals zu erhöhen. Das Umdenken dürfte bei vielen westlichen Politikern erst einsetzen, wenn in der kälteren Jahreszeit die Folgen dieser Politik mit aller Härte auf die eigenen Bevölkerungen zurückschlagen. (mü)
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Wirklich schade das Orban auch zum Putinischen Borg-Kollektiv gewechselt ist.
Die italienische Rechte hat ein sehr gutes Wahlergebnis eingefahren. Mal sehen ob die Italiener als EU-Nettozahler auch auf das russische Auslaufmodell setzten. Glaube ich aber nicht.