Protest gegen Bidens Einwanderungspolitik: Migranten zur Luxusinsel der Demokraten geflogen

Tallahassee/Washington. Ein neuer Höhepunkt in der US-Migrationspolitik: der republikanische Gouverneur von Florida, Ron De Santis, hatte jetzt genug. Weil seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden die Südgrenze von illegalen Einwanderern regelrecht überrannt wird, ließ er zwei Gruppen – überwiegend Venezolaner – auf die Luxusinsel Martha’s Vineyard in Massachusetts fliegen. Dort leben die Reichen und Schönen der USA, darunter viele Demokraten, unter anderem Ex-US-Präsident Barack Obama. Die Luxusinsel ist mit dem unerwarteten Ansturm überfordert – die Migranten wurden deshalb in ein Militärcamp auf Cape Cod verlegt.

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Der Vorfall wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die Tatsache, daß die US-Behörden mit der Situation an der Grenze zu Mexiko völlig überfordert sind. Die Grenzsicherung kostet Milliarden – und erweist sich trotzdem oft genug als ineffizient.

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Auch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, setzte zeitgleich mit de Santis ein Zeichen und ließ rund 100 Illegale in Bussen zur Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Diese hatte zuvor Medien gegenüber die Grenzen als „sicher“ bezeichnet. Beide Gouverneure kündigten an, mit ihren Maßnahmen so lange fortzufahren, bis Biden endlich seine Pflicht erfülle und die Südgrenze der USA wirksam sichere.

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In einem Bericht des „Verbands der US-Einwanderungsreform“ hieß es schon im August, die illegale Einwanderung sei unter der Biden-Regierung sprunghaft angestiegen. In den letzten anderthalb Jahren seien fünf Millionen Menschen, etwa das Äquivalent der Bevölkerung Irlands, illegal in die USA gekommen. Biden trage dafür die Verantwortung. Er habe die strengen Trump-Bestimmungen rückgängig gemacht und zeige keinerlei „Bereitschaft, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.“ (mü)

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