Brüssel wieder auf Konfrontationskurs zu Budapest: Ungarn ist keine Demokratie mehr

19. September 2022
Brüssel wieder auf Konfrontationskurs zu Budapest: Ungarn ist keine Demokratie mehr
International
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Straßburg/Budapest. Ein neuer Affront der Brüsseler EU-Zentrale an die Adresse Ungarns: eine linke Mehrheit im Straßburger Europaparlament hat jetzt einer Resolution zugestimmt, die Ungarn den Status einer Demokratie abspricht. Da sich die Zustände in dem Land sehr verschlechtert hätten, sei es zu einer „Wahlautokratie“ geworden, heißt es in dem Dokument. Vor allem Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien von einem „Zerfall“ betroffen.

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Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben, heißt es weiter. Budapest werden Korruption, Interessenskonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Parteienfinanzierung vorgeworfen.

In der Resolution wird der EU-Kommission vorgeschlagen, sie solle den Mitgliedsländern empfehlen, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der EU-Strukturfonds einzubehalten. Ein entsprechender Vorschlag könnte schon am kommenden Sonntag beschlossen werden.

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Die Abgeordneten kritisierten in ihrem Bericht außerdem die EU selbst, da diese nicht entschlossen genug gehandelt und keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt habe, um dem „Zerfall der Demokratie“ in Ungarn vorzubeugen. Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“.

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Die vor allem mit der Mehrheit linker, grüner und linksliberaler Abgeordneter verabschiedete Resolution hat freilich keinerlei bindenden Charakter. Der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky kritisierte das Dokument denn auch mit Nachdruck: „Die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen. Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen Bühne behandelt wird.“ Es handle sich um eine „politische Inszenierung durch die Linken“. (mü)

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6 Kommentare

  1. winfried sagt:

    Ungarn kann aus der EU austreten ohne auszutreten, indem in der Praxis viele Regeln nicht mehr befolgt werden. Bald könnte Ungarn eine Grenze zu Russland haben, da kann man schon mal aus der illegealen Sanktionspolitik ausscheiden, mit Hinweis auf die Entrechtung der ukrainischen Ungarn, man könnte auch dort einmarschieren!

  2. Wolfgang sagt:

    Ungarn ist vielleicht die letzte Demokratie Europas.

  3. Das Wahre, Gute und Schöne sagt:

    Liebe Ungarn und lieber Herr Orban,
    sagt doch einfach Tschüß zu diesem totalitären, demokratiefeindlichen und dekadenten EU-Konstrukt!!! Das würde vielleicht auch einen dominoartigen Zerfall dieses unmoralischen, globalistischen, links-grünen Gebildes verursachen. Da würden aber die patriotischen Sektkorken knallen!!! Auch die immer größer werdende deutschsprachige Gemeinschaft in Ungarn wäre hocherfreut und noch mehr motiviert!!
    Ungarn und alle Nationalstaaten ZUERST!!!

  4. Peter Lüdin sagt:

    Ohne die Möglichkeit Ungarn aus der EU zu werfen oder dem Land vollständig den Geldhahn abzudrehen und es vom Freihandel auszuschliessen, ist der Befund der „Demokratielosigkeit“ nur Kosmetik.

  5. DeSoon sagt:

    EU-Zuchtmeisterin v.d.Leyen droht Orban einmal mehr mit Geldentzug.
    Ein Trauerspiel.Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Wer möchte schon in so einer Gemeinschaft sein? Die EU ist ein sich immer mehr Macht und Befugnisse aneignender
    Moloch, der immer totalitärere Züge aufweisst.

  6. Mark sagt:

    Meine Güte, wer Linke mit ihren Parolen und ihrem Gebaren für voll nimmt, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Es wäre müssig, deren pharisäerhafte Behauptungen widerlegen zu wollen. Mit ihren Seitenhieben gegen Ungarn haben sie geradewegs auf sich selber gezeigt, was ihre politischen Beweggründe und ihre eigene Denkweise ausmacht: Nämlich korrupt, interessendienlich, und bevorzugterweise die eigenen Genossen bei öffentlichen Auftragsvergaben und der Parteienfinanzierung.
    Und wenn eine Regierung wie Orban in erster Linie Politik für das Wohl des eigenen Landes machen will, dann ist es deren geradezu naturgegebenes Recht, erst mal dem eigenen Volke zu dienen!

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