Orbán stellt Grenzjäger-Regiment auf: Illegale „aus Ungarn vertreiben – einen nach dem anderen“

International

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Budapest. Während die Bundesregierung immer neue Schleusen der Zuwanderung öffnet, geht Ungarn den umgekehrten Weg: die Regierung Orbán setzt auf Grenzschutz und einen absoluten Zuwanderungsstopp. Um die Landesgrenzen, die seit 2015 großenteils durch befestigte Zäune gesichert sind, noch besser zu schützen, hat die Regierung jetzt zusätzlich eine Sondereinheit an den südlichen Grenzen eingerichtet – die neuen „Grenzjäger“. Dieser Tage fand die Einweihungsfeier statt.

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Dabei erklärte Regierungschef Orbán: „Unser großes Ziel […], Ungarn zum sichersten Land in Europa zu machen, wird durch das größte Problem unserer Zeit bedroht: die Migration.“ Und weiter: „Die Bedrohung durch die Migration und die damit verbundenen Risiken sind so groß, daß Ungarns wichtigste Aufgabe darin besteht, sie abzuwenden und zu verhindern. Was in der Antike als ‚Bevölkerungswanderung‘ bezeichnet wurde, ist heute als ‚Migration‘ bekannt. Wie auch immer wir es nennen, es bedeutet das Gleiche: eine Bedrohung der Zivilisation.“

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Orbán unterstrich, eine Nation habe ein elementares Recht, ihre nationale Identität zu wählen: „Wir haben ein angeborenes Recht darauf, daß Ungarn ein ungarisches Land bleibt.“

In einem ersten Schritt sollen 2.200 „Grenzjäger“ ausgebildet und eingesetzt werden, sagte Orbán. Später solle die Zahl auf 4.000 erhöht werden. Zu den Hauptaufgaben der Einheit gehöre, den Migranten klar zu machen, daß sie die Grenzen nicht überschreiten können. „Sie sind diejenigen, die ihnen das begreiflich machen müssen. […] Die Grenzjäger werden sie abfangen, wenn nötig suchen, finden, aufhalten und dann aus Ungarn vertreiben. Einen nach dem anderen. Keine Ausnahmen.“

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Orbán hatte die Entscheidung zur Aufstellung der Truppe zuvor mit der Tatsache begründet, daß die Nahrungsmittelversorgung in vielen afrikanischen Ländern gefährdet sei. Es werde erwartet, daß die Nahrungsmittelkrise den Migrationsdruck an den südlichen Grenzen weiter erhöhen wird. Schon in den kommenden Wochen und Monaten könnten Hunderttausende von illegalen Migranten auf dem Weg nach Ungarn und Europa sein. Orbán unterstrich, daß die Migranten immer gewalttätiger vorgingen. So kam es auf serbischer Seite bereits zu bewaffneten Zusammenstößen, bei denen es Tote gab. „Es ist nicht ungewöhnlich, daß sie versuchen, mit ihren Waffen nach Ungarn einzureisen“, sagte der Regierungschef.

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Schon von jeher sieht es Orbán als eine seiner Hauptaufgaben an, Europa zu schützen, wie er 2019 in seiner Begrüßungsrede an die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte: „Wenn es eine Welle von Migranten gibt, werden Serbien und Ungarn sie mit gemeinsamer Kraft stoppen und Europa und Deutschland schützen.“ (mü)

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