ZUERST!-Recherche: Ulms CDU-Bürgermeister überläßt Linksextremisten historische Räumlichkeit „Falkenkeller“

15. September 2022
ZUERST!-Recherche: Ulms CDU-Bürgermeister überläßt Linksextremisten historische Räumlichkeit „Falkenkeller“
Kultur & Gesellschaft
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Ulm. Wer in das beschauliche Ulm in Schwaben reist, den grüßt bereits aus weiter Ferne das berühmte Münster. Mit über 161 Metern überragt dessen Kirchturmspitze nicht nur alle anderen Kirchtürme der Welt, sondern sogar die Cheopspyramide. Als Spitze eines Eisbergs könnte man wohl am ehesten einen aktuellen Vorgang in der Stadt Ulm bezeichnen, der sich in ähnlicher Form in verschiedenen Ecken der Bundesrepublik vollzieht: Die Rede ist von der staatlichen Förderung lokaler Antifa-Strukturen.

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Seit geraumer Zeit wird der Obere Donauturm in Ulm, der Teil der historischen Bundesfestung und eigentlich eine städtische Immobilie für öffentliche Veranstaltungen ist, unter dem Namen „Falkenkeller“ von linksextremen Gruppierungen in Beschlag genommen.

Eine von ihnen ist die Antifa-Gruppe „Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm“. Diese wird seit dem Jahr 2013 vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet und gilt als eine der aktivsten linken Organisationen der Stadt. Das geht aus einer seit kurzem vorliegenden Antwort der Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Ruben Rupp (AfD) hervor. Die Gruppierung verharmlose Straftaten der linksextremistischen Szene. Außerdem würden regelmäßig Veranstaltungen mit Gruppierungen des gewaltorientierten, linksextremistischen Spektrums durchgeführt, so die Landesregierung. Dafür nutzen sie unter anderem besagten „Falkenkeller“.

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Welche Gefahren solche rechtsfreien Räume für linke Extremisten für die Gesellschaft darstellen, zeigt ein Beispiel aus München. In einem linken Zentrum mit dem Namen „Kafe Marat“ hatten sich autonome Gruppen wie „Antifa-NT“ unter anderem aktiv auf die G20-Krawalle in Hamburg im Jahr 2017 vorbereitet. Das rief, zumindest zeitweise, Protest seitens der CSU und bei vielen Münchner Bürgern auf den Plan.

In Ulm ist von der sogenannten Zivilgesellschaft und insbesondere von CDU-Bürgermeister Gunter Czisch bis dato kein Widerspruch zu vernehmen. Das könnte auch daran liegen, daß die Stadt das Treiben in dem historischen Gemäuer aktiv fördert.

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Der Stadtjugendring mietet den Donauturm seit Jahren von der Stadt an, stellt ihn aber dauerhaft der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ zur Verfügung. Die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ hält Ihren Genossen derweil juristisch den Rücken frei. Die Organisation gibt unter anderem nützliche Hinweise, wie man sich in der städtischen Immobilie dem wachsamen Auge der Inlandsgeheimdienste entziehen kann, wie ein Blick in das verbotene Antifa-Archiv „Linksunten-Indymedia“ verrät.

Gegenwind kommt allerdings von Seiten der Opposition. In einer Anfrage wendet sich der Ulmer Stadtrat Markus Mössle (Liste AfD) an Bürgermeister Czisch und konfrontiert diesen mit unangenehmen Fragen. Weit über 20.000 Euro steckte die Stadt in den vergangenen Jahren in Instandhaltungsmaßnahmen für den Donauturm, verrät die Stadt Ulm in ihrer Antwort. Das Gebäude ist voll mit linksextremen Graffitis. „Das Gebiet ist beliebt bei Sprayern“, „leider“, so die offizielle Stellungnahme.

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Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) antwortete mit Protest gegen die Nutzung der historischen Räumlichkeiten durch die Antifa und schloß das Gebäude kurzerhand symbolisch mit Absperrbändern und stellte Warnhinweisschilder mit der Aufschrift „Wegen Extremismusverdachts geschlossen“ auf. Der Bezirksvorsitzende der JA, Franz Schmid, äußerte sich dazu folgendermaßen: „Wir haben den Falkenkeller symbolisch geschlossen, da dieser immer wieder Treffpunkt linksextremer Personen ist. Besonders interessant ist, daß sich auch das Kollektiv 26 in den Räumlichkeiten trifft, dieses Kollektiv 26 wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist als linksextrem eingestuft. Ich möchte, daß der historische Untere Donauturm, in dem sich der Falkenkeller befindet, endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird!“

Einspruch kommt auch aus dem benachbarten Bayern. Der bayerische Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD), der regelmäßig kritische Berichte über linksextreme Umtriebe veröffentlicht, forderte ein Ende der Versorgung der Antifa mit städtischen Immobilien. Kurze Zeit später wurden die Fenster seines Wahlkreisbüros eingeschlagen.

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Wie es nun mit dem historischen Donauturm weitergeht, ist unklar. Die linke Szene hat inzwischen mobil gemacht und wehrt sich in Stellungnahmen gegen die Vorwürfe, ohne allerdings über Allgemeinplätze hinauszugehen. Risse in der Solidarität unter den Genossen sind aber erkennbar: Während das vom Verfassungsschutz beobachtete „Kollektiv.26“ sich „solidarisch“ mit den Falken, den dauerhaften Nutzern des Donauturms, zeigt, erwähnen diese das „Kollektiv.26“ in seiner Stellungnahme mit keiner Silbe. Befürchtet man ein Ende des Mietvertrages mit der Stadt?

Sei es, wie es sei. Das Beispiel Ulm zeigt einmal mehr eine Eisbergspitze aus Nähe und Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der Antifa. Es bleibt Aufgabe des nonkonformen Journalismus und der Opposition, den Finger in diese Wunde zu legen.

(ZUERST!-Redaktion)

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