Deutsche Energiepolitik: Die Wut auf Deutschland wächst

Wirtschaft

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Berlin/Brüssel. Vor dem Hintergrund der herannahenden kälteren Jahreszeit zeichnen sich in Europa zunehmende Unstimmigkeiten wegen der bundesdeutschen Energiepolitik ab. Die Solidarität der europäischen Partner scheint demnach nicht grenzenlos – und Deutschland läuft Gefahr, außenpolitisch in die Isolation zu geraten.

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Insbesondere der Komplettausstieg Deutschlands aus der Kernkraft und die angekündigte Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke inmitten einer handfesten Versorgungskrise stößt bei immer mehr europäischen Partnern auf Unverständnis. EU-Binnenmarktkommissar Breton drückte sich noch diplomatisch aus, als er am letzten Donnerstag in Berlin erklärte: „Es liegt in der Verantwortung aller Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verfügbarkeit der Energieerzeugung zu gewährleisten.“ Breton lehnte es in diesem Zusammenhang zwar ab, „den Energiemix einzelner Länder zu kommentieren“, lobte aber Belgien dafür, daß es seinen eigenen Atomausstieg erst einmal verschoben habe.

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„Ich möchte sicherstellen, daß wir alles bereitstellen können, um den Winter zu überstehen“, sagte er. „Ich halte es für wichtig, daß jedes Land, das dazu in der Lage ist, für diesen Zeitraum alles tut, was es kann. Und das ist auch eine Frage der Solidarität.“

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Schon im Juli hatte Breton im „Handelsblatt“ angemahnt, es sei „extrem wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält aber an der Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke fest und möchte zwei davon lediglich „in Reserve“ halten. Das dritte soll komplett abgeschaltet und durch schwimmende Ölkraftwerke ersetzt werden.

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Was für die Grünen die Umsetzung langgehegter politischer Ziele bedeutet, bringt immer mehr EU-Partnerländer gegen Deutschland auf. Selbst Grüne äußern Unverständnis. So kommentierte Take Anstoot von den schwedischen Grünen: „Solidarität funktioniert nur, solange niemand sich selbst Schaden zufügt.“

Eine von den deutschen Netzbetreibern durchgeführte Analyse ergab zuletzt, daß die Auswirkungen des Weiterbetriebs der deutschen Reaktoren im Ausland größer wären als im Inland. Das Szenario sieht für Deutschland Gaseinsparungen im Wert von 0,9 Terawattstunden im Inland und 1,5 im Ausland vor. „Die Verärgerung bei unseren europäischen Nachbarn ist seit Monaten groß“, räumte der deutsche EU-Abgeordnete Peter (CDU) am Dienstag ein. Denn: „Die deutsche Entscheidung, gerade jetzt die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, macht den Strom auch für unsere Nachbarn teurer.“

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Aber auch die deutsche Gaspolitik verstimmt immer mehr Nachbarländer. Denn nach ihrer Ankündigung, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen, kaufte Deutschland mit Hochdruck alternative Gasangebote auf den internationalen Märkten auf. Infolgedessen sind die deutschen Gasspeicher nun zwar zu rund 87 Prozent gefüllt – aber andere Länder haben das Nachsehen.

Der liberale EU-Abgeordnete Nils Torvald aus Finnland erklärte dazu: „Der Gaspreis ist in die Höhe geschossen. Und warum? Weil Deutschland nach dem 23. Juli sehr viel Gas gekauft hat, als sie sagten, dies sei die zweite Phase des Alarms.“ „Das schadet vielen unserer Mitgliedstaaten, und zwar sehr“, fügte Torvald hinzu.

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Kein Zweifel: die Gräben innerhalb der EU werden tiefer. Die vielbeschworene Einheit der Europäer kommt an ihre Grenzen. Auch die Solidarität der EU mit der Ukraine dürfte spätestens zu Ende sein, wenn die Verteilungskämpfe um Gas und Strom Fahrt aufnehmen. (rk)

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