Kopenhagen. Dänemark hat sich schon seit geraumer Zeit eine im europäischen Vergleich recht rigide Asylpolitik verordnet. Sie ist im nördlichen Nachbarland auch über die Regierungen hinweg unumstritten – nach dem früheren (sozialdemokratischen) Integrationsminister Tesfaye wird sie nun auch vom derzeitigen Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek umgesetzt.
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Der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) traf sich nun mit Bek in Kopenhagen, um sich Anregungen für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik auch in Österreich zu holen.
So plant Dänemark seit Jahren Asyl-Deals mit Drittstaaten. Jetzt dürfte einer unter Dach und Fach sein – mit Ruanda. Dabei sollen „Flüchtlinge“ grundsätzlich in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden. In einem dortigen Auffangzentrum wird ihr Asylstatus ermittelt. Ein Zurück nach Dänemark gibt es aber selbst bei einer positiven Beurteilung nicht. Hier hat sich Dänemark einen Sonderstatus innerhalb der EU erwirkt.
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In Dänemark gibt es auch kein langwieriges Asylstatus-Prozedere. Innerhalb von 72 Stunden wird entschieden. 90 Prozent der Asylsuchenden entscheiden sich für eine freiwillige Rückreise. Wer nicht Widerspruch gegen seinen Negativ-Bescheid einlegt, bekommt eine 2700-Euro-Prämie – und wer das Land umgehend verläßt, nochmals 2700 Euro extra. Ausbezahlt werden die 5400 Euro beim Einstieg in den Flieger zurück ins Heimatland.
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„Es heißt nicht, daß wir das alles eins zu eins umsetzen. Aber wir müssen darüber diskutieren“, vertraute der österreichische Innenminister Medienvertretern an. „Es geht darum, Schlepper zu stoppen und Menschenleben zu retten.“ (mü)
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