Hannover. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das hat jetzt die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden.
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Gleich mehrere Parteigliederungen hatten einen Ausschlußantrag gegen den Altkanzler gestellt, weil er sich auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht vom russischen Präsidenten Putin distanziert hat und im Gegenteil auf Verhandlungen mit Moskau setzt. Aber auch das SPD-Schiedsgremium mußte erkennen, daß das kein Grund für einen Parteiausschluß ist.
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Wörtlich erklärte das Schiedsgericht: „Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat festgestellt, daß sich der Antragsgegner Gerhard Schröder eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist.“
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Nicht weniger als 17 verschiedene Parteigliederungen sollen einen Antrag auf Ausschluß Schröders gestellt haben. Von der SPD-Spitze gibt es bislang noch keine offizielle Reaktion auf die Entscheidung des Schiedsgremiums. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte aber: „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“ (rk)
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In einer demokratischen Partei – und die SPD ist eine solche – gibt es den Bereich des Politischen und den Bereich des Juristischen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD). Im Parteiausschlußverfahren, welches seine Parteikollegen gegen ihn wegen seiner deutlich migrationskritischen Schriften angestrengt hatten, entschied die SPD-Schiedskommission, daß er SPD-Mitglied bleiben darf.
Auch gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lief ein Parteiausschlußverfahren, weil selbiger an seiner Freundschaft zu Putin (O-Ton Schröder: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat!“) festhält und die Verurteilung Putins als alleiniger Verantwortlicher für den Ukraine-Krieg ablehnt. Die SPD-Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover lehnte seinen Parteiausschluß jedoch mit der Begründung ab, seine Freundschaft zu Putin sowie seine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen Verhandlungen mit Moskau würden nicht gegen die SPD-Parteiordnung verstoßen. Das ist die juristische Seite.
Die politische Seite formuliert der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil: „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert“.
Aber wer weiß, vielleicht wird Gerhard Schröder mit seinem Draht zu Putin für Deutschland noch mal von Nutzen sein!
Man kann über Gerhard Schröder denken, wie man will. Gewiss – auch er ist ein Lobbyist. Aber trotz seiner Prämien und dicken Provisionen hat er durchaus auch das Wohl der Allgemeinheit im Auge behalten. Er ist ein Macher, einer der anpackt und das richtige Gespür für den Erfolg hat. Und das hätte unserem schönen Land einiges an Vorteilen einbringen können. Aber das wollen die Transatlantiker und deren Vasallen nicht! Ebensowenig die falschen Fuffziger bei den Sozen, die ja innerhalb dieses Gefüges brav mitspielen. Warum Schröder allerdings selbst Wert auf seine Mitgliedschaft in dieser Partei legt, bleibt wahrscheinlich sein Geheimnis.
An Gerhard Schröder beißt sich Washington die Zähne aus
Russland führt seinen Präventivkrieg auch im Interesse Deutschlands.
Es kam damit angloamerikanisch-polnischen Expansionsplänen zuvor.
Hat damit die „Drei-Meere-Initiative“/ Intermarium durchkreuzt.
Das Kontinentaleuropa von seinen Handelspartnern Russland und China abschneiden soll.