Rom. Wie jedes Jahr im Sommer beflügelt ein massiver Asylantenansturm auch heuer die politische Diskussion in Italien. Und: sie ist erneut Wasser auf die Mühlen der rechten Opposition. Konnte noch vor wenigen Jahren der damalige Lega-Innenminister Salvini bei seinen rigiden Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung auf die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Italiener rechnen, so profitiert derzeit die Vorsitzende der „Fratelli d´Italia“, Giorgia Meloni, von der Situation. Sie macht kein Hehl daraus, daß sie im Falle eines Wahlsieges bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im September das Amt der Regierungschefin anpeilt.
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Jetzt macht Meloni mit der Forderung nach einer Schiffsblockade vor der libyschen Küste von sich reden, um dem aktuellen Migrantenansturm Herr zu werden. „Die beste Lösung für das Problem der Migration besteht darin, die Abfahrten zu blockieren”, sagte Meloni in einem Interview des italienischen Radiosenders 102-5.
„Viele behaupten, daß eine Seeblockade nicht durchgeführt werden kann, weil dies einer Kriegshandlung ähnlich ist. Warum hat die EU nie versucht, mit Libyen zu verhandeln, um einen Abreisestopp zu vereinbaren?” fragt Meloni. Sie sprach sich für die Einrichtung von Hotspots in Afrika aus, in denen darüber entschieden werden soll, wer das Recht habe, als Asylbewerber nach Europa zu kommen. „Man kann mit den libyschen Behörden verhandeln”, erklärte Meloni.
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Ihre Fratelli d´Italia – die anders als Lega und Forza Italia nicht an der vor kurzem geplatzten Regierungskoalition unter dem zurückgetretenen Ministerpräsident Draghi beteiligt war – sind laut aktuellen Umfragen derzeit stärkste Einzelpartei im Mitte-Rechts-Block. Sollte die Mitte-Rechts-Koalition die Parlamentswahl am 25. September gewinnen und die Fratelli d´Italia als stärkste Einzelpartei abschneiden, hat Meloni Anspruch auf den Posten der Ministerpräsidentin. „Die Regeln sind im Mitte-Rechts-Lager bekannt. Die Partei, die in der Koalition die meisten Stimmen erhält, schlägt den Namen des Ministerpräsidenten vor. Dieser Name bin ich, wenn Fratelli d’Italia als stärkste Einzelpartei aus den Wahlen hervorgeht”, so Meloni.
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Das Mitte-Rechts-Lager aus Melonis FdI, der Forza Italia von Silvio Berlusconi und der Lega von Ex-Innenminister Salvini hat in Umfragen derzeit die Nase weit vorn. Laut Umfragen könnten es die Fratelli d’Italia auf 23 Prozent der Stimmen schaffen. (mü)
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Recht hat sie,
da kommen niemals aslylanten sondern Leute die hier in Europa nur Geld abgreifen wollen oder als Dealer ihr Geld machen wollen.
Die wirklich Armen Afrikas haben gar nciht das Geld um bis Lybien zu kommen.