Brüssel im Clinch mit Ungarn: EU-Parlament zieht Klage gegen die Komission zurück

10. August 2022
Brüssel im Clinch mit Ungarn: EU-Parlament zieht Klage gegen die Komission zurück
International
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Brüssel/Budapest. Hier schauen die Mainstream-Medien verschämt weg: das Europäische Parlament hat jetzt seine Klage gegen die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn stillschweigend zurückgezogen. Die Klage, in der Untätigkeit im Verfahren gegen Ungarn unterstellt wurde, sollte die Kommission eigentlich unter Druck setzen.

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Aber selbst der parlamentseigene juristische Dienst kam zuletzt zu der Einschätzung, daß die Klage auf schwachen rechtlichen Grundlagen fußte.

Schon im Mai beschloß die Konferenz der Parlamentspräsidenten (des EU-Parlaments) daraufhin, die Angelegenheit stillschweigend fallenzulassen. Schon am 18. Mai teilte das Parlament dem Gerichtshof mit, daß es sein Verfahren einstellen wolle. Der Gerichtshof hat daraufhin den Fall aus dem Register gestrichen, bestätigte ein Parlamentssprecher.

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Das ursprüngliche Ziel der Klage war es, die Kommission unter Druck zu setzen, Ungarn mit Sanktionen zu drohen, bis die Regierung in Budapest ihren politischen Forderungen nachgebe. Davon sah Brüssel im Gefolge des überragenden Wahlsieges der Fidesz-Regierungspartei von Viktor Orbán dann allerdings ab. Stattdessen leitete sie den sogenannten „Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität“ gegen Ungarn ein. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    Wieso leitete die EU-Kommission eigentlich ein „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn ein? Nun, Ungarn ist das einzige EU-Mitglied, welches sich konsequent und beharrlich weigert, der volksschädigenden Politik der Brüsseler Kommission zu folgen. Präsident Orban will nicht, daß sein Volk multiethnisch und multikulturell überfremdet wird, er fördert die natürlichen Familien aus Vater, Mutter und Kind(er) und lehnt die „Gender“-Sprache ab, und er hat den Sexualkundeunterricht mit LGBTi-Bezug an Grundschulen per Gesetz untersagt, weil selbiger die Kinderseelen vergiftet und den Kindern die Kindheit raubt.

    Mit einer Klage wollte das EU-Parlament die EU-Kommission nun unter Druck setzen und zu mehr Elan im „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ drängen. Schließlich „dämmerte“ es den Parlamentsvertretern, daß ihre Klage nicht ganz den eigenen rechtlichen Maßstäben entspricht, weswegen sie ihre Klage – im Grunde Schwachsinn 2.0 – stillschweigend fallenließen.

    Nun aber sprach das ungarische Volk und verschaffte Orbans Fidesz-Regierungspartei bei den Parlamentswahlen eine beeindruckende Mehrheit. Das war ein Sieg Orbans auf ganzer Linie! Daß über diesen Vorgang die mainstreamigen deutschen Medien schweigen, sollte deshalb nicht verwundern!

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