Bonn/Berlin. Eine unendliche Geschichte: der Bund der Steuerzahler warnt vor neuen Kosten infolge der immer noch doppelten Hauptstadt, die sich Deutschland über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor leistet.
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Der Grund: im Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und FDP nicht nur an, daß sie zum Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 „stehen“, in dem die Aufteilung der Ministerien auf Berlin und Bonn festgeschrieben ist. Die Ampel-Koalitionäre versprechen darüber hinaus, daß der Bund hierzu „mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen“ werde.
Für den Bund der Steuerzahler ist das nicht hinnehmbar. „Seit Jahren fordern wir ein Aus des Berlin/Bonn-Gesetzes, um der teuren und ineffizienten Regierungsteilung ein Ende zu setzen“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Doch die Ampel-Regierung wolle nun „trotz der selbst provozierten Schieflage des Gesetzes weiteres Steuergeld in die wirtschaftlich gut dastehende Region Bonn stecken“. Allein für die Vorarbeiten zur Erstellung, Abstimmung und Verhandlung der Zusatzvereinbarung sollen dieses Jahr zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fließen.
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33 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin sei jedoch Zeit, um die Verteilung der Ministerien auf zwei Städte zu beenden. Ohnehin habe sich das Berlin/Bonn-Gesetz überholt, weil die Vorgabe, daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben soll, schon seit langem nicht mehr eingehalten werde.
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Laut Teilungskostenbericht der Bundesregierung, der alle zwei Jahre Auskunft über die Ausgaben des doppelten Regierungssitzes gebe, seien schon seit dem Jahr 2008 mehr Ministerialbeamte in Berlin angesiedelt als in Bonn. Inzwischen arbeiteten 71,3 Prozent der Beamten an der Spree, nur noch 28,7 Prozent in Bonn. Mit dem Bundesjustizministerium habe ein Regierungsressort inzwischen sogar gar keine Stellen mehr in Bonn. (se)
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Der Regierungssitz sollte wieder nach Bonn verlegt werden! Vielleicht kann man dadurch dem Berliner Größenwahn etwas entgegenwirken, das Land demokratisieren und dem Milliardengrab Berlin, einem politischen Fehlschlag ersten Ranges, die Notwendigkeit vernunftgemäßen Handelns auferlegen. Zusätzlich sollten alle Finanzausgleichszahlungen an Berlin gestoppt werden. Denn ihren Wahnsinn können sich die Berliner nur leisten, weil sie von anderen finanziert werden. Und was soll eine Hauptstadt, die ein einziger, großer Sozialschmarotzer ist.