Rom. Italien, wo unlängst Ministerpräsident Draghi zurückgetreten ist, geht turbulenten Zeiten entgegen. Die Vertreter der politischen Rechten fordern Neuwahlen. Auch in Italien kippte die Stimmung zuletzt, und eine Mehrheit der Italiener ist mittlerweile strikt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Vor diesem Hintergrund trafen sich am Sonntag Ex-Präsident und Forza-Italia-Chef Berlusconi und der Vorsitzender der Lega, Ex-Innenminister Salvini, zu einer Lagebesprechung. Beide waren sich einig in der Feststellung, daß es für eine Fortsetzung der bisherigen Sechs-Parteien-Koalition (der auch die Forza Italia und die Lega angehören), keine Vertrauensgrundlage mehr gebe. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung werde es keine weitere Regierungszusammenarbeit geben. Die beiden Parteichefs forderten vorgezogene Neuwahlen.
Unabhängig von Berlusconi und Salvini sprach sich dafür auch die Vorsitzende der rechten Oppositionspartei Fratelli d´Italia, Giorgia Meloni, aus.
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Im Ausland sorgen die jüngsten italienischen Turbulenzen bereits für Unruhe. So erklärte EU-Kommissionschefin von der Leyen, man werde die Situation in Rom gut im Auge behalten – die Zusammenarbeit mit Präsident Draghi habe in der Vergangenheit „gut funktioniert“. Auch US-Präsident Biden bekundete „großen Respekt vor Premierminister Draghi“, erklärte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Möglicherweise ist das einer der Gründe, warum die Regierung des parteilosen Technokraten Draghi jetzt zerbrochen ist – den Mann Brüssels und Washingtons findet eine wachsende Zahl von Italienern nicht mehr vertrauenswürdig. Und vor allem die Rechte erhofft sich von Neuwahlen einen politischen Erdrutsch wie zuletzt in Frankreich. (mü)
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Ist ja auch klar, wenn man Lob und Beifall von den weltweit größten Schwerverbrechern
erhält, dann ist es allerhöchste Zeit, daß die betreffende Person aus allen Ämtern
entfernt wird und nach dem Urteil hinter Gittern verschwindet !