Rom. In Italien hat der Streit über die Ukraine-Politik der Regierung Draghi zu einem politischen Erdbeben geführt: Außenminister Di Maio ist nach erheblichen Querelen aus seiner Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, ausgetreten. Diese gehört zwar zur Unterstützer-Allianz der Regierung, steht aber offenbar vor einer Spaltung. Di Maio will nun eine neue Parlamentsfraktion ins Leben rufen, die Draghis Ukraine-Kurs wieder rückhaltlos unterstützt.
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Der Parteiaustritt Di Maios folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und heutigen Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. In dieser Frage geht schon seit geraumer Zeit ein tiefer Riß durch die Partei, aber auch durch die italienische Öffentlichkeit insgesamt. Di Maio wirft einer Reihe von Sterne-Politikern vor, mit ihrer Haltung zu riskieren, das Land zu schwächen.
Tatsache ist, daß die Ukraine-Politik des parteilosen Regierungschefs Draghi in der Fünf-Sterne-Bewegung besonders heftig umstritten ist. Parteichef Conte forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
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Di Maio stand ab 2017 fast drei Jahre selbst der Fünf-Sterne-Bewegung vor, bis er im Januar 2020 seinen Rücktritt bekanntgab. Er will nun laut Medienberichten Unterstützer seines Lagers aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mitnehmen. Um diese Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer aus der Taufe heben zu können, muß er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Medienberichten zufolge sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war seit den Parlamentswahlen 2018 die größte Partei im italienischen Zwei-Kammern-Parlament. Inzwischen verlor sie stark an Bedeutung. Bei den Kommunalwahlen Mitte des Monats in fast 1000 Städten und Gemeinden erreichte sie nur noch etwas mehr als zwei Prozent.
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Das italienische Parteienspektrum ist wieder einmal ordentlich in Bewegung geraten – der Fall zeigt, daß die Rußland- und Ukraine-Politik der westeuropäischen Regierungen keineswegs in Stein gemeißelt ist. Auch infolge des Wahlausgangs in Frankreich dürfte das Transatlantiker-Lager in der EU schon bald von weiteren Erschütterungen heimgesucht werden. (mü)
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