Orbán macht´s vor: Preisstopp ist möglich!

22. Juni 2022
Orbán macht´s vor: Preisstopp ist möglich!
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Budapest/Brüssel. Anders als in Deutschland, wo die sogenannte „Spritpreisbremse“ relativ wirkungslos an den Autofahrern vorbei verpufft, können staatliche Maßnahmen zur Preisdeckelung auch erfolgreich sein. Zum Beispiel in Ungarn. Dort kündigte Ministerpräsident Orbán jetzt die Verlängerung der Preisdeckelung bei Lebensmitteln und Benzin bis 1. Oktober an. Zusätzlich gibt es ein Kreditmoratorium und einen Zins-Stopp bis Ende des Jahres.

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Das ungarische Volk müsse vor der Wirtschaftskrise des Krieges in der Ukraine geschützt werden, erklärte Orbán.

Das ungarische „Zentrum für Grundrechte“ teilte zu den Plänen der Regierung mit, daß der Preis für Benzin und Diesel pro Liter schon im November 2021 bei 1,31 Euro eingefroren worden sei, damals für drei Monate. Auch bei den Lebensmitteln gibt es bei sechs Warengruppen eine Preisdeckelung auf dem Niveau vom 15. Oktober des Vorjahres. Diese Maßnahme betrifft Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinefleisch, Hühnerbrust und Milch. Ungarn schütze die Familien. Der Anstieg der Gaspreise sei eingedämmt worden, die Regierung habe eine Politik der Senkung der Versorgungspreise umgesetzt.

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Weiter schreibt das Zentrum wörtlich: „Die Lebenshaltungskosten, einschließlich Lebensmittel- und Kraftstoffpreise, steigen im kriegszerrütteten Europa stark an. Darüber hinaus goß die fehlerhafte Sanktionspolitik der Europäischen Union – wenig überraschend – nur Öl ins Feuer. Die Sanktionen in Brüssel werden die Kriegsinflation nur erhöhen, aber sie werden Rußland nicht schaden. Daher ist die Entscheidung der [ungarischen] Regierung, die bisher geltenden preisbeschränkenden Maßnahmen für mehrere Monate aufrechtzuerhalten, von überragender Bedeutung. Die Bürger mehrerer EU-Staaten zahlen nun doppelt so hohe Benzinpreise und um das Vier- bis Fünffache mehr für Gas. Diese Kosten werden in absehbarer Zeit nicht sinken. In Ungarn erhielten die Leute eine Preisgarantie.“ Ziel der ungarischen Regierungspolitik bleibe, daß ungarische Familien nicht den Preis des Krieges zahlen müssen, heißt es.

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Das ungarische Modell wurde inzwischen – allerdings nicht in Deutschland und Österreich – von weiteren Ländern übernommen: Kroatien hat einen Preisstopp für Kraftstoffe, die Slowakei einen Strompreis-Stopp und Spanien sowie Portugal einen verbindlichen Erdgaspreis eingeführt. Als Folge des Krieges erwarten Experten in Europa einen drastischen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel. In Ungarn wird diese Entwicklung durch die Preisobergrenze unterbunden, die auch erheblich zur Reduzierung der Inflation beiträgt. Von alledem können die Bundesbürger nur träumen. (mü)

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