Budapest. Im Gebälk der NATO knirscht es vernehmlich. Nicht nur wegen der riskanten Embargo-Politik, sondern auch wegen der massiven Unterstützung der Ukraine durch den Westen regen sich immer mehr kritische Stimmen. Eine davon gehört dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán – er hat schon in den letzten Wochen klargestellt, daß es keine NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine über ungarisches Territorium geben werde.
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Bei seiner ersten großen Rede nach seiner Wiederwahl im April bekräftigte Orbán jetzt, sein Land stehe immer auf der Seite des Friedens. Die NATO sei aber ein Verteidigungsbündnis – niemals dürfe sie der Versuchung nachgeben, ein Kriegsbündnis zu werden. Dazu zähle vor allem auch, daß keine militärischen Offensiven außerhalb eines Mitgliedstaates geführt werden dürfen.
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In der Ukraine werde die Lage immer schlimmer, analysierte Orbán. Putin werde seine Invasion ohne absehbares Ende fortsetzen, und die USA hätten sich dazu entschlossen, ohne Limit Waffen an die Ukraine zu liefern. Das sei die „schlimmste mögliche Kombination”. Der Krieg werde deshalb noch sehr lange dauern. Oberste Priorität für Orbán: sein Land aus dem Konflikt herauszuhalten.
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„Jeder, der sich dazu entschließt, Waffen zu liefern, steht mit einem Bein im Krieg”, so Orbán. Sein Land stehe auf der Seite des Friedens. „Frieden erschafft, Krieg zerstört”, sagte er.
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Auch die Sanktionen gegen Rußland sieht der ungarische Regierungschef kritisch. Die EU habe weder die Stärke noch die Mittel, um Putin in die Knie zu zwingen. Dennoch werde Budapest die Maßnahmen mittragen, es gebe aber eine „rote Linie“ für Ungarn: dann nämlich, wenn durch Sanktionen das eigene Land Gefahr geriete –etwa durch ein Öl-Embargo. Sollte die EU die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, so Orbán. (mü)
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Die NATO, 1949 als Verteidigungsbündnis westlicher Staaten gegen die Bedrohung aus dem Osten – hauptsächlich Sowjetunion – gegründet, ist längst kein reines Verteidigungsbündnis mehr! Als 1991 – der Kalte Krieg war seit 1989 vorbei – die kommunistische Sowjetunion sich sozusagen „in Luft aufgelöst“ hatte und zur nicht-bedrohlichen Russischen Föderation mutiert war, verlor die NATO im Grunde ihre Existenzberechtigung!
Aber im Gegensatz zum sowjetisch dominierten Warschauer Pakt löste sich die NATO nicht auf, sondern gab dem damaligen Kreml-Chef Gorbatschow (2+4-Gespräche) die Zusicherung, die NATO würde sich nicht weiter „nach Osten“ (sprich: Richtung Grenze zu Rußland) ausdehnen. Heute wissen wir, daß diese Zusicherung der NATO einen Dreck wert war, neuerdings bestätigt durch den NATO-Beitritt von Österreich, Schweden, Finnland und alsbald wohl auch von der Ukraine.
Präsident Orban scheint der einzige EU-Staatschef mit klarem Verstand zu sein! Er untersagt zurecht NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine über ungarisches Territorium. Und er hat sicherlich erkannt, daß es für den derzeitigen Krieg Rußlands gegen die Ukraine im Prinzip nur einen Grund gibt, nämlich die Gesprächsverweigerung der Ukraine über die Causa Krim und die Causa Ost-Ukraine. Aber „Krim“ und „Ost-Ukraine“ haben nach meiner Einschätzung ihre Ursachen in der „Einkreisungspolitik“ der NATO gegenüber der Russischen Föderation.
Was macht ein russischer Bär, der in die Enge getrieben wird? Nun, er greift an!
Gnauck (AfD), Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Wenn das die Bevölkerung wüsste…“
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck erhält als Mitglied des Verteidigungsausschusses Einblick in die Liste aller militärischen Güter, die an die Ukraine geliefert werden.
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Die Liste ist jedoch geheim und darf nicht veröffentlicht werden !!
„Wenn ich diese Zahlen sehe, was wir in die Ukraine liefern, dann sind wir längst Kriegspartei.
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Und wenn das die Bevölkerung im Detail wissen würde, dann hätten wir hier viele Tausend Menschen auf den Straßen und davor fürchtet sich natürlich die Regierung.“