Damaskus. Westliche Medien berichteten so gut wie überhaupt nicht darüber: die syrische Regierung unter Präsident Assad hat dieser Tage ein umfassendes Amnestiedekret erlassen, das zur Grundlage einer dauerhaften Friedenslösung für das vom jahrelangen Krieg geschundene Land werden könnte.
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Demnach sollen auch Angehörige von Milizen eine umfassende Amnestie genießen, sofern ihr Handeln nicht zum Tod eines Menschen geführt hat. Die Regierung in Damaskus versucht mit ihrer Initiative, die tiefen Gräben ein Stückweit zuzuschütten, die in den Jahren des vom Westen geschürten Stellvertreterkrieges aufgerissen wurden.
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Dies ist umso dringlicher, als die Schutzmacht Rußland, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Eliminierung der Terrormilizen im Land beitrugen, derzeit ihren Fokus auf die Ereignisse in der Ukraine richten muß. Beobachter halten deshalb sogar ein Wiedererstarken der
Terrormiliz „Islamischer Staat“ für möglich.
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Unterstützung erfährt Präsident Assads Amnestie-Vorhaben unter anderem durch die Türkei, die mindestens eine Million Syrien-Flüchtlinge loswerden und nach Syrien zurückschicken will. Andere Regierungen könnten sich daran orientieren. (mü)
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