Moskau/Berlin. Das russische Außenministerium hat jetzt zum offiziell erklärten Verzicht der Bundesregierung auf die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Stellung genommen und auf juristische und finanzielle Konsequenzen aufmerksam gemacht.
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Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, sei die Entscheidung der Bundesregierung, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zu stoppen, „völkerwirtschaftsrechtlich nicht hinnehmbar und unwürdig“. Die Bundesregierung sei „unter Druck gesetzt worden“.
Die Entscheidung, das Pipelineprojekt zu stoppen, werde den „deutsch-russischen Beziehungen einen irreversiblen Schaden zufügen“, wobei die Verantwortung dafür „vollauf von der deutschen Seite zu tragen“ sei. Die Entwicklung werde überdies das „Ansehen Deutschlands als eines zuverlässigen außenwirtschaftlichen Partners in Frage stellen“.
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Den Investoren in das Pipelineprojekt stehe nunmehr das „unstrittige Recht zu, das offizielle Berlin bei den internationalen Schiedsgerichten wegen Kompensationszahlungen zu verklagen“. (mü)
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da wird ein grüner Innenminister jetzt in die leere Röhre schauen, wenn er mit dem Frackingflüssiggas, das mit Verseuchung des Grundwassers durch Chemiekalien gefördert wird, dasteht und dem Volk den neuen Preis für seinen Kubikmeter Gas sagen soll. Da ist alles Grün ?
Die Inneministerin heisst Faeser und ist tiefrot.
Ich kann jedes einzelne Wort der Stellungnahme von Maria Sacharowa zum geradezu erbärmlichen Verzicht der deutschen Regierung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, nur voll und ganz unterstreichen! Aber das Wort „Verzicht“ irritiert mich. Denn Nord Stream 2 wurde doch nicht für die Scholz-Regierung gebaut, sondern für die Energie-Versorgungssicherheit Deutschlands, also im nationalen Interesse, dem Interesse der Energie-Klein- und Energie-Großverbraucher. Und diese haben – soweit mir bekannt – auf die Nord Stream 2-Inbetriebnahme nicht verzichtet! Statt „Verzicht der deutschen Regierung“ müßte es also richtigerweise heißen „Verrat der deutschen Regierung von nationalen Interessen“.
Es ist doch geradezu hirnrissig, da wurde die Fertigstellung von Nord Stream 2 von Merkel-Regierung und Deutscher Wirtschaft gegen erhebliche Widerstände im In- und Ausland schließlich durchgesetzt – und nun wird von der deutschen Regierung auf deren Inbetriebnahme „verzichtet“, weil die Politik Putins gegenüber der Ukraine nicht dem derzeitigen (westlichen) Zeitgeist entspricht.
Ich jedenfalls nenne das jämmerlich, und ich bin nicht allein!
Sie aht recht. Das würde ich als Handelspartner nicht anders sehen.