New York. Rußland hat jetzt auf höchster internationaler Ebene erneut die illegale Präsenz westlicher Truppen in Syrien auf die Tagesordnung gebracht und ein Ende dieses Zustandes gefordert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats forderte der russische UN-Botschafter Poljanski die USA und ihre Verbündeten unmißverständlich auf, unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Die rechtswidrige Präsenz ausländischer Streitkräfte führe zu einem Macht- und Rechtsvakuum und erschwere die Bekämpfung des Terrorismus in dem Krisenland.
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„Wir fordern einen unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Syrien, die sich dort rechtswidrig aufhalten“, sagte der russische Diplomat. Er warf den USA vor, im Kampf gegen den Terrorismus zu versagen und „mit den Terroristen in Syrien zu liebäugeln“. Die illegale Präsenz US-amerikanischer Truppen habe die Entstehung einer „gesetzeslosen Zone“ im Nordosten Syriens ermöglicht, in der „Terroristen und Verbrecher jeder Art ungestraft ihr Unwesen treiben“, betonte er. Dort herrschten „Willkür und Gewalt“, würden Terroristen „in gute und böse“ geteilt und die Bevölkerung „radikalisiert“.
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In den Regionen, die sich unter Kontrolle der syrischen Regierung befänden, seien die Terroristen bereits bekämpft worden oder hätten fliehen müssen, sagte Poljanski. Dagegen herrsche in den von den US-Amerikanern „okkupierten“ Gebieten Syriens ein „Rechtsvakuum“.
Rußland selbst werde die syrische Regierungsarmee weiter im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen, versicherte Poljanski. „Die russische Luftwaffe unterstützt die syrischen Streitkräfte bei der Suche nach IS-Terroristen und ihrer Liquidierung weiter. Diese Arbeit wird fortgesetzt.“
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Russische Kampfjets fliegen seit 2015 auf Bitten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Angriffe in Syrien und konnten damit maßgeblich zur Befriedung weiter Teile des Landes beitragen. Demgegenüber intervenierten die USA und ihre Verbündeten 2014 militärisch – ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus – in Syrien, nachdem sie 2012 den Ausbruch des Bürgerkrieges in dem Land befeuerten. (mü)
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