Wien. In Österreich hat das Inkrafttreten der Impfpflicht zum 1. Februar einen herben Dämpfer erhalten. Die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ließen wissen, daß die technische Umsetzung erst bis frühestens April zu bewerkstelligen sei. Das Gesundheitsministerium hält ebenso wie Bundeskanzler Nehammer dennoch unbeirrt am Inkrafttreten zum 1. Februar fest.
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„Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“, heißt es wörtlich in einer Erklärung der Betreiber. Besonders pikant ist auch, daß in der Stellungnahme der ELGA steht, man sei bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht von der Regierung konsultiert worden.
Ursprünglich sollte ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister zum 15. März erfolgen. An diesem Tag sollte allen Ungeimpften, die keine Ausnahme eintragen haben lassen, dann sogleich ein Strafmandat zugeschickt werden.
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Das Gesundheitsministerium zeigt sich gleichwohl unbeeindruckt und erklärte, daß die Stellungnahme der ELGA-Betreiber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht zum 1. Februar ändern werde. Sollte aus technischen Gründen aber eine Änderung im Fristenlauf benötigt werden, werde dies „selbstverständlich berücksichtigt“. Außerdem merkt das Ministerium noch eigens an, daß die Einhaltung der Impfpflicht ab Februar behördlich kontrolliert werde.
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Gleichwohl stellt sich bei vielen Beobachtern der Eindruck ein, daß das Projekt Impfpflicht auf wackligen Beinen steht. Erst dieser Tage meldeten auch regierungsnahe Experten Zweifel an, während gleichzeitig der Widerstand auf der Straße wächst. Nicht auszuschließen ist, daß die Regierung längst nach einem Ausweg aus dem Dilemma sucht, der sie das Gesicht wahren läßt. (mü)
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