Warschau. Zwischen Polen und der EU kündigen sich neue Gräben an. Offenbar ist Warschau nicht mehr bereit, die Klima-Vorgaben der EU umzusetzen. Auch der CO2-Zertifikatehandel wird jetzt in polnischen Regierungskreisen offen in Frage gestellt. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, Vorsitzender der Partei Solidarna Polska (SP) – einer Abspaltung von der Regierungspartei PiS, mit der sie allerdings eine Koalition bildet –, forderte jetzt auf Twitter, Polen müsse das „wahnsinnige“ Klimapaket der EU ablehnen.
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Ziobro argumentiert unter anderem mit naheliegenden finanziellen Überlegungen: wenn Polen aus der EU-Klimapolitik aussteige, würden die Strompreise für polnische Verbraucher um bis zu 60 Prozent sinken.
Der Minister beschuldigt insbesondere die Europäische Volkspartei (EVP), den Zusammenschluß der europäischen christdemokratischen Parteien, sie sei verantwortlich für die „wahnsinnige Klimapolitik der EU“. Ziobros SP trete dagegen „für einen vernünftigen Klimaschutz“ ein. Das „ruinöse Paket“ der EU lehne man ab.
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Wie das Portal Euractiv berichtet, habe Ziobro Ende Dezember 2021 angekündigt, „er werde bei den Gremien seiner Partei eine Resolution über den Austritt Polens aus dem EU-Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ beantragen.“ Wörtlich erklärte der Minister: „Als Vorsitzender von Solidarna Polska werde ich nach Weihnachten bei den satzungsgemäßen Organen der Partei eine Resolution über den Austritt Polens aus diesem irrationalen Programm der Europäischen Union, das verrückte Ausmaße annimmt – dem Klima- und Energiepaket – beantragen.“
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Der Sejm, das polnische Parlament, hatte am 9. Dezember bereits eine Resolution verabschiedet, die die EU-Mitgliedsländer auffordert, das Emissionshandelssystem (EU ETS) auszusetzen und eine Reform des Systems einzuleiten. Bei einem Treffen des Europäischen Rates eine Woche später erläuterte Premierminister Mateusz Morawiecki die polnischen Forderungen. (mü)
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