Neue Schikanen gegen RT DE: Medienanstalt Berlin-Brandenburg sperrt den Satelliten-Zugang

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Das deutschsprachige Programm des russischen regierungsnahen Senders RT DE wird noch nicht einmal seit einer Woche ausgestrahlt – und die Schikanen reißen nicht ab. Nachdem das Videoportal YouTube gleich am ersten Tag die RT-Kanäle komplett gelöscht hatte, wurde der Sender nun auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von der Liveübertragung über Satellit ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um einen klaren Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen.

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Der hauseigene Pressedienst von RT kommentierte den Vorgang in einer Erklärung wie folgt: „Es ist unangemessen, daß die MABB als deutsche Regulierungsbehörde ihre Kompetenzen überschreitet, sich über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinwegsetzt und Eutelsat zwingt, RT DE allein aufgrund der unbegründeten und sachlich falschen Behauptungen einer deutschen Regulierungsbehörde von seinem Übertragungsdienst zu entfernen.“

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Diese Vorgehensweise stelle eine „rechtswidrige Druckausübung“ dar, und man sei zuversichtlich, daß die Maßnahme vor Gerichten keinen Bestand haben werde. „Wir werden alle möglichen Rechtsmittel gegen die deutsche Regulierungsbehörde anwenden“, kündigt RT DE an.

RT-Generaldirektor Alexei Nikolow unterstrich, daß die Sendelizenz in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz erworben worden sei. „Wir werden auf jeden Fall für unsere Rechte kämpfen. Wir sind absolut sicher, daß alles, was wir getan haben, im Einklang mit dem Gesetz steht“, sagte Nikolow. RT DE werde für Zuschauer arbeiten, die ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich selbst informieren wollten.

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Zuvor hatte bereits das russische Außenministerium den deutschen Behörden vorgeworfen, alles dafür zu tun, um RT die Ausstrahlung des deutschsprachigen Kanals RT DE nach Deutschland per Satellit unmöglich zu machen. Tatsächlich bestätigen die Aussagen bundesdeutscher Vertreter diesen Vorwurf. So bezeichnete der europäische Vertreter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, den neu gestarteten Sender glattweg als „Ärgernis“ und stellte sein Senderecht in Frage. Kurz darauf informierte die Medienaufsichtsbehörde MABB die RT DE Productions bereits über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

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Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew erklärte dazu: „Die Versuche, einen starken Konkurrenten in der Medienlandschaft loszuwerden und den Zugang zu einer alternativen, aber äußerst professionellen Sichtweise auf das Weltgeschehen zu beschränken, stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Erklärungen zu der Unvertretbarkeit von Zensur, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Recht auf Information.“ Das Tauziehen zwischen RT DE und deutschen Zensurbehörden bleibt spannend. (se)

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