Wegen fortgesetzter NATO-Osterweiterung: Putin fordert verbindliche Zusagen

5. Dezember 2021
Wegen fortgesetzter NATO-Osterweiterung: Putin fordert verbindliche Zusagen
International
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Moskau. Kremlchef Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der Ukraine an die anhaltende Ost-Erweiterung der NATO erinnert und angekündigt, vom westlichen Militärbündnis einen Stopp seiner Erweiterungspläne zu fordern.

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Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, daß die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, daß wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, daß unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, daß sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der Kremlchef.

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Putin hatte schon zuvor darauf hingewiesen, daß sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und allgemein als Beleg dafür interpretiert, daß US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO werde sich nicht auf Osteuropa ausdehnen. Tatsächlich wurden in den darauffolgenden Jahren dann aber Polen, Litauen, Lettland und Estland in das westliche Bündnis aufgenommen.

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Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt dort: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, daß die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozeß innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Rußland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, Leiter der  außenpolitischen Abteilung der Johns-Hopkins-Universität, bezeichnet diesen Schritt in seinem Buch als „die böse Tat“.

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2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Rußland, als er erklärte, Rußland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, erklärte er damals. (mü)

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3 Kommentare

  1. KK sagt:

    Wer ist dieser Spion überhaupt? Gott, der die Welt schuff?
    Wenn die Ukraine in die NATO will, dann ist es deren ihr Recht.
    Sollen die Russen halt einmarschieren. Ukraine wird sehr wahrscheinlich halbiert, aber vllt muss es so sein. Auf jeden Fall lassen die sich nicht überrennen und die Russen werden Verluste machen.
    NATO überzeugt mich nicht, ebenso wie die EU. Aber die Ukraine ist unabhängig und darf ihr Ding machen. Wer das anders sieht, ist ein Imperialist. Weg mit den Sowjets für immer. Ihre bolschewistischen Ideen sollen sie in Sibirien ausleben und nicht auf dem Boden anderer Völker. Stalin du H………. !!!

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  3. Bernd Sydow. sagt:

    Soweit mir bekannt, wurde die Zusicherung der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen, nicht nur mündlich gegeben, sondern auch schriftlich – entweder im Zwei-plus-Vier-Vertrag oder in einem anderen Dokument – festgehalten.

    Als dann aber immer klarer wurde, daß die NATO nicht im Traum daran denkt, sich an ihre Zusicherung zu halten, sah die Kreml-Führung sich gezwungen, ihre Streitkräfte zu vergrößern und zu modernisieren (auch mit erfolgreicher Entwicklung einer Hyperschall-Rakete).

    Diese ihre Maßnahmen dienen lediglich der Abschreckung, sie werden jedoch von der NATO-Führung als „akute Bedrohung des Westens“ umgedeutet. Diese Verdrehung der Tatsachen seitens der NATO ist brandgefährlich, sie könnte die Ukraine nämlich zu weiteren anti-russischen Provokationen verleiten, bis der Kreml-Führung unter Präsident Putin „der Kragen platzt“ und sie darauf militärisch reagiert. Sollte es dann zu ernsthaften Kampfhandlungen kommen, na dann gute Nacht!

    Aber im Grunde findet dieser Krieg – nämlich zwischen der Russischen Föderation und dem Westen – bereits statt, wenn auch nur psychologisch-medial.
    Die Verweigerung der Sendelizenz für den Kreml-nahen Sender RT deutsch ist in meinen Augen psychologische Kriegsführung!

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