Kampfansage an die Biden-Regierung: Florida verbietet Impfpflicht

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Tallahassee/Florida. Auch in den USA werden die Gräben zwischen der Corona-Impfpolitik der Regierung Biden und ihren Gegnern tiefer. Jetzt haben die beiden Parlamentskammern in Florida ein Gesetz verabschiedet, das jedwede Impfpflicht verbietet. Florida setzt wie eine wachsende Mehrheit der US-Bundesstaaten auf Vernunft und Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten.

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Die von den Republikanern kontrollierte Legislative Floridas verabschiedete am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Möglichkeiten der Regierung zur Durchsetzung von Impf- und Maskenvorschriften einschränken. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte dazu eigens eine Sondersitzung einberufen. Die Gesetze werden nun dem Gouverneur zur Unterzeichnung vorgelegt.

„Wir haben die klügste und stärkste Gesetzgebung in Amerika verabschiedet, um das ungesetzliche Impfmandat der Biden-Regierung zu bekämpfen“, kommentierte Senatssprecher Chris Sprowls in einer Erklärung nach der Verabschiedung der Agenda. „Das Ergebnis der Arbeit dieser Woche ist einfach: niemand, der dem Gesetz Floridas unterliegt, wird gezwungen, sich impfen zu lassen, wenn er es nicht will.“

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Die vier verabschiedeten Gesetzentwürfe verbieten COVID-19-Impfungen für Angestellte von Behörden und öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie für private Unternehmen. Sie verbieten außerdem die Maskenpflicht an öffentlichen Schulen und schützen nichtgeimpfte Angestellte vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der einschlägigen Bundesgesetzgebung (die eine Impfpflicht für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes verfügt hat). Außerdem wird die Befugnis des Generalarztes zur Anordnung von Impfungen aufgehoben.

Gouverneur DeSantis twitterte ein Foto, auf dem er von ungeimpften medizinischen Fachkräften umgeben ist, und kommentierte dazu: „Ich freue mich darauf, Gesetze zu unterzeichnen, die ihre Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze aller Floridianer schützen werden, die aufgrund schwerfälliger Mandate ungerechtfertigt gekündigt werden müssen!“

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Und Senatspräsident Wilton Simpson erklärte: „Heute senden wir eine klare Botschaft, daß Florida für Freiheit steht. Wir werden nicht zulassen, daß die Biden-Administration die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, während alle anderen sicher zu Hause waren, zu politischen Spielfiguren macht, und wir werden niemals die Verantwortung für die Kindererziehung an das Schulsystem oder an Bürokraten der Bundesregierung abtreten.“ (mü)

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