Neue Sabotage an Nord Stream 2: Jetzt mauert die Bundesnetzagentur

20. November 2021
Neue Sabotage an Nord Stream 2: Jetzt mauert die Bundesnetzagentur
Wirtschaft
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Bonn. Das unsägliche Tauziehen um die Inbetriebnahme der fertiggestellten Ostsee-Pipelinie Nord Stream 2 geht in die nächste Runde: jetzt hat die Bundesnetzagentur das noch erforderliche Zertifizierungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt. Begründet wird dies mit der EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung zwischen dem Betrieb der Leitung und dem Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt.

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Die Behörde stellt sich nun quer – und erweist sich damit als Handlangerin in- und ausländischer Gegner der russisch-deutschen Pipeline, die das Projekt seit Jahren zu sabotieren versuchen. Die Agentur teilte mit: „Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“ Man wolle die „Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, hieß es.

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Laut der Behörde soll eine Tochterfirma Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Sie müsse als neue Antragstellerin entsprechende Unterlagen einreichen, bevor das Zertifizierungsverfahren weitergehen kann. Die Frist für das Verfahren läuft im Januar ab. Aber: selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine weitere Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen – vor allem deshalb, weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung.

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Zufrieden über die neuerliche Verzögerung zeigen sich vor allem US-Vassallen in Ost und West. Die Ukraine begrüßte die Aussetzung als „gute Nachricht“. Gleichzeitig warf der Geschäftsführer des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, Gazprom mit der Gründung einer deutschen Tochterfirma „juristische Tricks“ vor.

Zu den Pipeline-Gegnern hat jüngst auch Großbritannien aufgeschlossen, das nach seinem EU-Austritt seine Außenpolitik neu definiert und sich dabei als Unruhestifter in Ost-Mitteleuropa zu profilieren beabsichtigt. Erst kürzlich erklärte London demonstrativ seine Unterstützung für Polen an der weißrussisch-polnischen Migrationsfront.

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Und nun rief Premierminister Johnson zur Unterstützung der Ukraine im Streit um Nord Stream 2 auf und „warnte“ vor der Inbetriebnahme. Freuen können sich über die Entwicklung vor allem die europäischen Strom- und Gaskunden – ihre Energiekosten werden in den nächsten Monaten explodieren, wenn preiswertes russisches Gas weiter zielstrebig von Europa ferngehalten wird. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Government.ru/CC-BY 4.0

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4 Kommentare

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  2. hans sagt:

    da sind wohl noch nicht genug Schmier- und Schweigegelder geflossen.
    oder wollen noch ein paar andere Mafiosi-Politiker Kohle abgreifen ?

  3. Bernd Sydow. sagt:

    Die Deutsche Wirtschaft und auch die Merkel-Regierung wiesen wiederholt darauf hin, daß die Fertigstellung der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im nationalen Interesse Deutschlands ist. Die USA, die durch das russische Erdgas eine deutliche Konkurrenz für ihr teureres Fracking-Gas fürchten, versuchten bis zuletzt – zunächst mit lächerlichen Argumenten, schließlich mit Sanktionsdrohungen gegen Deutschland – die Fertigstellung zu verhindern, allerdings ohne Erfolg.

    Aus technischer Sicht könnte das russische Erdgas – zum Nutzen insbesondere der deutschen Energieverbraucher – nun fließen. Daß Bundesnetzagentur und EU-Kommission mit „EU-rechtlichen Vorschriften“ (die ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann) die Inbetriebnahme dieser für die künftige Energieversorgung (nicht nur) Deutschlands wichtigen Pipeline blockieren, ist im Grunde nichts weiter als eine unverschämte Schikane! Wie recht Putin mit seiner Aussage hatte, daß nur mit dem Nord-Stream-2-Erdgas der Anstieg der Energiekosten in der Europäischen Union – hauptsächlich in Deutschland – gestoppt werden, sehen die deutschen Autofahrer tagtäglich an den Zapfsäulen.

    Aber wo bleibt der Massenprotest der deutschen Energieverbraucher gegen den bürokratischen Amoklauf von Bundesnetzagentur und EU-Kommission? Wie weit muß bspw. der Benzin- und Dieselpreis eigentlich noch steigen, bis die deutschen Autofahrer endlich aufwachen?

    • Bernd Sydow. sagt:

      Eine Korrektur zuvor: Im zweiten Absatz, letzter Satz, muß es natürlich heißen „gestoppt werden kann“.

      Daß die Inbetriebnahme einer Gasleitung die komplette Fertigstellung selbiger voraussetzt, ist so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche.
      Man kann das auch anders formulieren: Die Fertigstellung einer Mega-Gasleitung für die Energieversorgung rechtfertigt sich allein durch ihre möglichst baldige Inbetriebnahme!

      Das Thema Nord Stream 2 ist von großer Tragweite. Dennoch hört und sieht man in den Mainstream-Medien darüber praktisch nichts – abgesehen vom politisch korrekten Geschwafel.

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