Keine Lust auf Impfzwang: Florida klagt gegen US-Administration

31. Oktober 2021
Keine Lust auf Impfzwang: Florida klagt gegen US-Administration
International
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Tallahassee/Florida. In den USA werden die Gräben, die die Corona-Politik in der Gesellschaft aufreißt, immer tiefer. Jetzt hat der Bundesstaat Florida eine Klage gegen die US-Administration wegen deren Forderung nach Pflichtimpfungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen eingereicht.

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Die von Floridas Gouverneur und Generalstaatsanwalt eingebrachte Klage richtet sich direkt gegen Präsident Biden, die Raumfahrtbehörde NASA und ihren Administrator, Bill Nelson, sowie gegen mehrere andere Behörden und ranghohe Amtsträger in der US-Administration, sagte Gouverneur DeSantis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Vertreter des Bundesstaates bezeichnen die Forderung nach obligatorischen Impfzertifikaten für die Mitarbeiter von Bundesbehörden als gesetzwidrig.

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DeSantis zufolge dürfen und müssen die Menschen ihre Entscheidung selbst treffen. Je mehr aufgezwungen werde, desto stärker werde das Mißtrauen. Er glaube, daß er und seine Kollegen „gute Erfolgschancen“ für ihre Klage hätten.

Zugleich schloß der Gouverneur nicht aus, daß noch weitere Bundesstaaten ähnliche Klagen einreichen würden. „Unsere Beschwerde kam rechtzeitig. Damit möchten wir versuchen, möglichen künftigen Entlassungen vorzubeugen (…) Wir wollen nicht, daß Menschen ihren Job verlieren“, betonte DeSantis.

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Präsident Biden hatte Anfang im September per Erlaß eine Pflichtimpfung für alle Vertragspartner und Angestellten der US-Regierung angeordnet. Das Dokument tritt am 8. Dezember in Kraft. Von der Regelung wären mindestens 100 Millionen Amerikaner betroffen. (mü)

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