Wien. Österreich droht möglicherweise ein „Watergate“. Am Mittwoch kam es zu Razzien im Kanzleramt, in der ÖVP-Parteizentrale und im Finanzministerium. Im Zentrum der Ermittlungen steht kein geringerer als Kanzler Kurz, aber auch sein engstes Umfeld sind ins Visier der Ermittler geraten. Es geht gleich um eine ganze Reihe von Korruptionsdelikten.
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Konkret geht es um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Basis für die Ermittlungen sind auch in diesem Fall E-Mail-Chatverläufe, die einschlägige Dialoge beinhalten. Die österreichische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität (WKStA) hat Ermittlungen wegen „Inseratenkorruption“ im Zusammenhang mit Meinungsumfragen und positiver Berichterstattung in der Zeitung „Österreich“ und dem zur gleichen Mediengruppe gehörenden Online-Portal oe24.at aufgenommen. Die Umfragen sollen aus Steuergeldern vom Finanzministerium über Scheinrechnungen zum Nutzen von Kurz finanziert worden sein. Die Vermutung der Ermittler ist, daß es im Austausch üppige Inserate des Finanzressorts gab. Auch im Firmenimperium des österreichischen Medienzaren Wolfgang Fellner, der als enger Kurz-Vertrauter gilt, soll es zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit vor der ÖVP-internen Machtübernahme durch Kurz im Jahr 2017.
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Die Ermittler sehen im heutigen Kanzler die „zentrale Person“ der Affäre. Die WKStA wirft dem ihm vor, Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzressort, mit der Organisation und den Verhandlungen sowie mit der Kooperation mit der Mediengruppe beauftragt zu haben. Ferner habe der Kanzler die einstige Ministerin und nunmehrige Meinungsforscherin Sophie Karmasin überredet, sich an Tathandlungen zu beteiligen. Er soll einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben und auf deren Veröffentlichung hingewirkt haben.
Kurz weist alles zurück: Es würden „haltlose Vorwürfe gegen mein Team und mich konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen“, erklärte er. Für FPÖ-Chef Kickl hingegen ist Kurz schon jetzt „als Kanzler untragbar“, weil infolge der Hausdurchsuchungen „politisch handlungsunfähig“. Man werde im Nationalrat einen Mißtrauensantrag einbringen, kündigte Kickl an. Sämtliche Oppositionsparteien – FPÖ, SPÖ und NEOS – haben Kurz inzwischen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, um zurückzutreten. Eine Forderung, die am Donnerstagabend auch von mehreren tausend Demonstranten vor der Wiener ÖVP-Parteizentrale erhoben wurde. (mü)
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Der doppelzüngige Söder
Ist dem CDU-Kandidaten immer wieder in den Rücken gefallen.
Den US-gesteuerten Grünen hat er die Bälle zugespielt.
Weil er sich mit denen die Hand reichen kann.
Die Anglos wollen ein Territorium in Europa,
das sie zu 100 % kontrollieren: Deutschland.
Mit Merkel ging das zuletzt nicht mehr.
Laschet und Kurz wurden deshalb abgesägt.
Sie können aber wiederkommen.
Für einen Söder dagegen
wird es sehr schwierig werden.
Auch für Kanzler Kurz gilt – wie für jeden angeklagten Tatverdächtigen – zunächst die Unschuldsvermutung. Im übrigen ist eine Anklage noch kein Urteil! Trotzdem schließe ich mich der Forderung des FPÖ-Vorsitzenden Kickl an, Kurz sei als Kanzler nicht mehr tragbar und politisch handlungsunfähig und solle deshalb zurücktreten (allein schon um Schaden von Österreich abzuwenden). Daß Kurz den von der FPÖ im Nationalrat eingebrachten Mißtrauensantrag übersteht, ist unwahrscheinlich (ich kann mich natürlich auch irren). Aber wie wird es dann politisch mit der Republik Österreich weitergehen? Ich halte Kurz für klug genug, sich bereits jetzt Gedanken über seinen möglichen Nachfolger zu machen.
Die ganze Sache hat für mich das Geschmäckle einer Intrige! Es ist doch merkwürdig, daß gerade jetzt, wo in Berlin über die Bildung der künftigen Bundesregierung gerungen wird, Korruptions-Vorwürfe gegen Kurz bezüglich seiner Handlungen, die teilweise fünf Jahre zurückliegen, erhoben werden.
Kanzler Kurz hat stets das Wohl Österreichs und seines Volkes im Blick gehabt, im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Politik dem deutschen Volk schweren Schaden zugefügt hat!
Kanzler Kurz versuchte, die Grün-Gelben Hardcore-Transatlantiker
in Berlin zu verhindern
Er stellt sich auβerdem gegen die US-Migrationswaffe.
Da werden dann alte Kamellen gegen ihn hervorgekramt.
Mehr fällt den Anglo-Amerikanern nicht ein,