Wien. Österreich geht den nächsten Schritt in die Corona-Apartheid. Arbeitsminister Kocher (ÖVP) plädiert nun für eine generelle 3G-Regel am Arbeitsplatz – um „gut durch den Winter zu kommen“, wie der Minister sagt. Österreichische Arbeitnehmer müßten demnach geimpft, genesen oder negativ getestet sein, um noch an ihren Arbeitsplatz zu dürfen. In vielen Betrieben werde das Modell schon umgesetzt, erklärte Kocher. Und: in einem weiteren Schritt sollen nun auch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, damit Ungeimpfte rechtskonform gekündigt werden können.
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Es sei allerdings noch nicht klar, wie das konkret ausgestaltet werden solle, Gespräche würden gerade geführt.
Sollte sich gesetzlich nichts ändern, dann wären die Konsequenzen für Testverweigerer im Arbeitsrecht klar geregelt. So müßte der Arbeitnehmer, das Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt, Urlaub nehmen. Eine andere Möglichkeit wäre der Wegfall der Entgeltfortzahlung.
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Arbeitsrechtsexperten gehen schon einen Schritt weiter. Weigert sich ein ungeimpfter Arbeitnehmer, einen negativen Test vorzulegen, so sei auch die Kündigung rechtlich möglich und vertretbar, sagte Kocher. (mü)
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