Berliner Chaoswahl: Vorläufige Wahlergebnisse waren frei erfunden

3. Oktober 2021
Berliner Chaoswahl: Vorläufige Wahlergebnisse waren frei erfunden
National
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Berlin. Die Berliner Chaoswahl am letzten Septembersonntag, für die sich inzwischen auch die OSZE interessiert, war offenbar noch chaotischer als bisher angenommen. Der Rundfunk Berliner Brandenburg (RBB) meldet nun neue massive Unregelmäßigkeiten: zum einen sind in mehreren Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen aufgelaufen, zum anderen wurden in mindestens einem Berliner Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) nur Schätzungen statt Wahlergebnisse veröffentlicht.

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Ermittelt hat der Sender den ersten Punkt laut einer Datenanalyse. Diese ergab, daß in mindestens 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen bei den Wahlen am Sonntag gezählt wurden.

Betroffen davon waren dem Bericht zufolge mindestens 13.120 ungültige Stimmen bei allen Wahlgängen. Die Datenauswertung belegt damit wiederholte Berichte über falsche Stimmzettel, die von den jeweiligen Wahlvorständen als ungültig gewertet werden müssen.

Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg räumte gegenüber „rbb 24“ Fehler ein. Im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg etwa waren rund ein Viertel der Wahlvorstände mit falschen Stimmzetteln konfrontiert. Der Bezirkswahlleiter verweist darauf, daß der Landeswahlleitung seit Mitte August die Probleme bekannt waren. Man habe durch Stichproben bemerkt, daß nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren.

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Die Landeswahlleitung habe deshalb vor der Wahl ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände produziert, die Stimmzettel nochmals zu prüfen. Daß dennoch falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, könne daran liegen, daß corona-bedingt nicht alle Wahlvorstände geschult waren.

Besonders viele Probleme am Wahltag gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies führte laut dem rbb dazu, daß man dort für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke rein fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet hat. (rk)

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