Wien. Die Österreicher dürfen über die staatliche Corona-Impfpolitik mitentscheiden. Denn ein Volksbegehren unter dem Motto „Impfpflicht: Striktes Nein“ hat nach Ablauf der Eintragungsfrist jetzt weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften erhalten und kann demzufolge dem österreichischen Wähler zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Volksbegehren muß nun im Nationalrat behandelt werden.
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Zwar hat die österreichische Regierung eine Corona-Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen – doch das hat die Politik auch in Deutschland, und stattdessen kommt nun in vielen Ländern die „Impfpflicht durch die Hintertür“.
„Impfpflicht-Striktes NEIN“ wurde von 269.391 Österreichern unterzeichnet, gab das Wiener Innenministerium am Montagabend bekannt. Das sind 4,23 Prozent der über 6,3 Millionen Eintragungsberechtigten. Das Begehren landete damit (gereiht nach dem Unterzeichneranteil) auf Rang 29 der bisher 57 österreichischen Volksbegehren.
Ein von derselben Gruppe vorgelegtes „Impfpflicht-JA“-Begehren blieb hingegen unter der 100.000er-Grenze. Das von der gleichen Initiative rund um Marcus Hohenecker und Anatolij Volk – im Sinne einer Pro- und Contra-Abstimmung – vorgelegte „Impfpflicht: Notfalls JA“-Begehren kam nur auf 65.729 Unterstützer. (mü)
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Grundsätzlich werden Erpresser zum endgültigen Opfer, ob das Poliker nicht wissen?