„Wir wollen die Grenzen schützen“ – AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla im ZUERST!-Gespräch

National

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AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla im ZUERST!-Gespräch über den drohenden neuen Asyl-Ansturm und Deutschland nach dem Ende der Ära Merkel.

Herr Chrupalla, Afghanistan ist eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf. Droht unserem Land ein erneuter Asyl-Ansturm? Wiederholt sich der Dammbruch aus dem Jahr 2015?

Chrupalla: 2015 droht sich zu wiederholen, aber in anderer Form. Damals wurden wir quasi überrannt. Die Bundeskanzlerin hinderte den Bundesinnenminister daran, die Grenzen vor den anströmenden Asylsuchenden zu schützen und diese zurückzuweisen. Seither ist die Grenze nie richtig geschützt worden. Es wurden auch keine Grundlagen für einen echten Schutz der europäischen Außengrenzen gelegt. Frontex ist keine echte Grenzpolizei, sondern Wassertaxi für illegale Zuwanderer. Im Jahr 2021 ist die Lage anders als 2015. Ob wir die Grenze schützen, ist offenbar gar kein Thema mehr. Die Europäische Kommission fordert Flüchtlingskontingente und legale Fluchtwege. Die Bundesregierung fliegt Tausende Afghanen ein, die mehrheitlich keine Ortskräfte der Bundeswehr sind. Dabei sind die Fluchtbewegungen in Afghanistan bislang gar nicht so enorm, wie man nach der Machtübernahme der Taliban fürchten mußte. War die Grenzöffnung 2015 noch ein „Ausrutscher“, so ist sie heute der politische Grundsatz. Deshalb braucht es zu dieser Politik eine grundsätzliche Alternative.

Ende August berichtete die Welt: „Offenbar gelingt es auch polizeibekannten Straftätern, mit Evakuierungsflügen von Afghanistan wieder nach Deutschland einzureisen. Sicherheitsüberprüfungen werden laut dem Bundesinnenministerium erst bei der Ankunft vorgenommen.“ Wie kann das sein?

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Chrupalla: Mich kann bei dieser Regierung gar nichts mehr negativ überraschen. Man sollte ja davon ausgehen, daß echte Ortskräfte ohnehin sicherheitsüberprüft sind. Dann gäbe es für Überprüfungen, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen, keinen Grund. Selbst wenn man allgemein weitere Afghanen evakuiert und nicht nur Ortskräfte – wogegen wir uns als AfD immer ausgesprochen haben –, könnte man diese Personen zum Beispiel immer noch in Usbekistan überprüfen und bei negativem Ergebnis in der Heimatregion unterbringen. Das Ziel der Bundesregierung besteht aber anscheinend darin, möglichst viele Afghanen ungeprüft nach Deutschland zu bringen. Deshalb war bei der Debatte um vermeintliche Ortskräfte auch von Beginn an äußerste Vorsicht angesagt. Tatsächlich ging es den Politikern und den Journalisten offensichtlich nur darum, einen Türöffner für unbegrenzte Massenmigration aus Afghanistan zu finden. Und das ist offenbar auch gelungen. Unter den ersten knapp 4.000 evakuierten Afghanen waren laut Bundesinnenministerium nur 3,6 Prozent Ortskräfte. Außenminister Maas spricht bereits davon, 70.000 Afghanen nach Deutschland zu holen, auch Journalisten und sogenannte Menschenrechtler. Unsere Devise lautet: Flüchtlingen aus Afghanistan muß in ihrer Heimatregion geholfen werden, nicht in Deutschland.

Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag hat die AfD in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Kritik am asyl- und integrationspolitischen Versagen der Bundesregierung geübt. Kritik ist wichtig, doch wie sieht der Lösungsansatz der AfD aus?

Chrupalla: Wir haben verstreut über unsere Anträge und Programme ein Asylmodell herausgebildet. Vielleicht haben wir angesichts der Sanktionsdrohungen durch den Verfassungsschutz aber versäumt, dieses Modell auch zuzuspitzen und mit einem klaren Begriff zu benennen. Im Grunde ähnelt unser Modell dem Null-Asyl-Modell Dänemarks. Wir wollen die Grenzen schützen und illegale Zuwanderer abweisen. Darüber hinaus wollen wir Fluchtalternativen in den Heimatregionen schaffen. Wer einen Asylantrag stellt, soll deshalb nicht nach Deutschland kommen. Und auch wenn der Antrag positiv beschieden wird, ist eine Unterbringung in der Heimatregion anzustreben. Die Asylzuwanderung ist nach wie vor eine große Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger. Wenn die Ansiedlungsaktionen der Bundesregierung bald so große Sogwirkung entfalten, daß erneut große Migrantenströme vor Europas Toren stehen, brauchen wir einen Notfallplan. Ob es dann ausreicht, das Asylrecht konsequent durchzusetzen, oder ob man Möglichkeiten finden muß, dieses Recht auszusetzen, das muß jetzt gründlich geprüft werden. Wir müssen uns doch fragen: Wenn wir der gesamten Menschheit in Deutschland ein individuelles Grundrecht auf Asyl einräumen, liegt es dann nur an der mangelhaften Rechtsanwendung, wenn die Menschheit an unsere Türen klopft? Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer zu uns ins Land kommt. Deshalb fordern wir, daß nur besonders schutzbedürftige Personen zu uns kommen, die vom Bundestag ausgewählt sind und deren Lebensweise mit unserer Gesellschaftsordnung vereinbar ist.

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Mit der Bundestagswahl endet die Ära Merkel. 16 Jahre lang prägte die Kanzlerin die Republik. Die AfD positionierte sich in den letzten Jahren in den Augen vieler Wähler als die einzige Partei im Bundestag, die Merkels Politik der sogenannten „Alternativlosigkeit“ rundum ablehnte. Wird Ihnen die „alte Gegnerin“ in Zukunft ein wenig fehlen?

Chrupalla: Angela Merkels Kanzlerschaft wird als die schlechteste in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Sie hat uns illegale Massenmigration, eine teure Energiewende und ewige Euro-Rettung beschert. Die Deutschen zahlen viel, haben eine hohe Abgabenlast zu tragen und dürfen von ihren Freiheitsrechten nur eingeschränkt Gebrauch machen. Gleichzeitig müssen sie ertragen, wie die Regierung das Recht bricht oder elastisch zu ihren Gunsten interpretiert. Stichwort Grenzöffnung und Lockdown. Überdies hat Merkel Deutschland gespalten, Westdeutsche und Ostdeutsche, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander aufgebracht. Wenn an ihrer Kanzlerschaft überhaupt etwas positiv zu sehen ist, dann dies: daß die Deutschen nach Jahren der Spaltung eine Chance auf Versöhnung haben. Aber die Kanzlerin ist im Feld politischer Wahlen unbesiegt geblieben. Sie wird aus freien Stücken gehen, mit größerem Rückhalt als ihre potentiellen Nachfolger. Wir müssen nun kritisch prüfen, ob der Name Merkel nicht nur eine Personifikation von Fehlentwicklungen war, die ähnlich auch ohne sie stattgefunden hätten. Diese Zeit der Personifikation ist nun vorbei. Das birgt Gefahren, bietet aber auch Chancen.

In den heiß diskutierten Debatten unserer Zeit – Einwanderung, Corona-Politik, Klima-Hysterie und Cancel Culture – sind die Fronten in der Gesellschaft verhärtet. Sachliche Diskussionen, rationale Lösungswege und eine Politik mit „gesundem Menschenverstand“ scheinen kaum noch möglich. Was kann die AfD in dieser Lage überhaupt bewegen?

Chrupalla: Wir halten der Ideologisierung aller Lebensbereiche nach wie vor die Normalität und den gesunden Menschenverstand entgegen. Die meisten Bürger erinnern sich an die Zeiten, als es normal war, nicht eingesperrt oder am Reisen gehindert zu werden, nicht die vermeintlich punktgenaue Steuerung des Klimas zum Prinzip aller Politikbereiche zu machen. Als Mathematik noch nicht als „rassistisch“ galt und das Geschlecht von Wörtern noch nicht Gegenstand eines Kriegs der Geschlechter war. Normal ist für uns ein Land ohne Altersarmut, ein Land, das seine Familien fördert und die Natur schützt, statt das Klima steuern zu wollen. Normal ist, wenn die Leute arbeiten, wenn sie die Früchte ihrer Arbeit genießen können und sicher vor importierter Gewalt sind. Aber Sie haben recht: Je später die Menschen in diese unnormalen Verhältnisse geboren werden, desto stärker ändern sich ihre Begriffe von Normalität. Perspektivisch werden wir deshalb noch stärker das Alte mit dem ganz Neuen verbinden müssen. Wir brauchen Mut zur Wahrheit und auch Mut zu futuristischen Visionen!

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Die „Sozialdemokratisierung“ der Union war bis vor einigen Jahren eine beliebte Charakterisierung für den programmatischen Linksruck der CDU. Doch nun gesellt sich eine offen zur Schau getragene Übernahme grüner Positionen hinzu. Braucht es die Christdemokraten noch?

Chrupalla: Deutschland braucht die sogenannten Christdemokraten ganz sicher nicht mehr. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Die CDU war schon immer eine „Omnibuspartei“ – eine Partei, die alle einsammelt aufgrund inhaltlicher Beliebigkeit. Von daher hat vielleicht eher die Begrünung der Parteienlandschaft deren Sozialdemokratisierung abgelöst. Auch die Westbindung hat sich ja gewandelt. War unsere Bindung an den transatlantischen Partner früher von einem kapitalistischen Antrieb getragen, so geht es heute viel stärker um Minderheitenrechte oder Klimaziele, also Programmpunkte der Grünen. Die Union paßt sich an, um ihre Pfründe zu retten und ihre Macht zu bewahren. Unsere Hoffnung besteht darin, daß dieser Trend nicht unumkehrbar ist. Die Welt ist zu groß für eine einzige Weltanschauung. Das hat der Siegeszug der Taliban in Afghanistan ja eindrucksvoll vor Augen geführt. Letztlich verbindet alle Staaten der Handel. Daß sie auch eine Weltanschauung, eine Ideologie teilen, ist vielleicht gar nicht nötig. Diesem Gedanken müssen wir uns stellen.

Blicken wir auf die Grünen. Der Anspruch, Regierungspartei zu werden, wird offen bekundet. Die Aussichten stehen gut. Was erwartet den Bürger von einer Regierung mit grüner Beteiligung?

Chrupalla: Eine Regierung mit den Grünen wird die Trends, die sowieso bestehen, noch beschleunigen. Wir bekommen noch größenwahnsinnigere Klimaziele, die noch schneller erreicht werden sollen. Noch mehr neue Minderheiten fordern noch höhere Quoten. Die Familie als Keimzelle von Staat und Gesellschaft wird weiter aufgelöst. Und außenpolitisch wird sich Deutschland mit erhobenem moralischen Zeigefinger noch stärker in der Welt isolieren. Kurzum, mit den Grünen an der Regierung bekommen wir das Gegenteil dessen, was die Alternative für Deutschland will.

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Klima- und Energiepolitik sind zu tragenden Säulen der politischen Debatte geworden. Die Zeche soll der Steuerzahler begleichen. Was ist die Position der AfD?

Chrupalla: Alle reden über das Klima. Wir reden über Deutschland. Unser Land hat sich seit dem Krieg einen ansehnlichen Wohlstand aufgebaut, der nun in größter Gefahr ist. Die Bundesregierung will unsere CO2-Emissionen faktisch auf null senken, weil sonst angeblich der Klimawandel verheerende Ausmaße annehmen würde. Während wir unsere Versorgungssicherheit durch den kopflosen Atom- und Kohleausstieg leichtfertig aufs Spiel setzen, bauen andere Länder neue Kohle- und Atomkraftwerke. Gerade Bürger mit geringem Einkommen werden dadurch noch stärker belastet. Deutschland hat schon jetzt Europas höchste Strompreise. Vor allem Menschen, die auf dem Land leben, bekommen die Weltrettungspläne der Bundesregierung regelmäßig an der Zapfsäule zu spüren. Die CO2-Besteuerung muß wieder abgeschafft werden. Maß und Mitte, Vernunft und Ausgewogenheit müssen stärker in den Blick rücken. Deshalb wollen wir das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Kohleausstieg bis zur vereinbarten Laufzeit fortführen. Wenn die weltweiten Reserven fossiler Brennstoffe wirklich knapp werden, ist der sprichwörtliche deutsche Erfindergeist gefragt. Wir begrüßen die Forschung zu anderen Energiequellen, und wir sind froh, wenn daraus neue Technologien und Produkte entstehen, die Deutschlands Spitzenposition unter den Industrienationen wieder festigen können. Gerade dort müßte die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das kann ich aber nicht erkennen.

In der Regierungszeit Merkels wurde der Verfassungsschutz zu einer Behörde zur Bekämpfung des politischen Gegners, namentlich der AfD und ihres Umfelds. Findet hier eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes statt?

Chrupalla: Ganz sicher wird der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien instrumentalisiert. Nicht nur ich, auch viele der Bürger, mit denen ich spreche, fühlen sich von ihm immer stärker an die Stasi erinnert. Von mir persönlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ja widerstärker rechtlich Daten gesammelt. Und der soziale Druck, der durch die Beobachtung auf die Bürger ausgeübt wird, erinnert mich schon stark an die Zeit, als sich meine Mutter nach Reisen aus dem Westen im Betrieb Verhören ausgesetzt sah, weil in unserer Familie viele Mitglieder aus der DDR geflohen waren. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet Instrumentalisierung eigentlich? Eine Geige zum Beispiel kann ja nur deshalb als Musikinstrument „instrumentalisiert“ werden, weil sie dazu gebaut wurde. Ist der Verfassungsschutz so konstruiert, daß er sich optimal dazu eignet, die patriotische Opposition zu verfolgen und zu spalten? Wenn ja, dann müssen wir tiefer greifende Forderungen stellen als nur ein Ende der Instrumentalisierung. Dann müßten wir einen Umbau des Inlandsnachrichtendienstes fordern, so daß er sich darauf konzentriert, gewalttätige Umsturzversuche zu erkennen und zu stoppen, anstatt konservative Meinungen zu zensieren und rezensieren. Liest man die jüngsten Gutachten zu unserer Partei, dann bekommt man schon den Eindruck unfreiwilliger Komik. Wir brauchen keinen Gesinnungs-TÜV!

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Sogar führende Vertreter der Union forderten im Wahlkampf eine grundlegende Staatsreform, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Infrastruktur. Wie sieht die Vision der AfD für ein zukunftsfestes, wettbewerbsfähiges und lebenswertes Deutschland aus?

Chrupalla: Wenn in der Union tiefgreifende Staatsreformen in Betracht gezogen werden, ist höchste Vorsicht geboten. Schließlich hat die Union in den letzten 16 Jahren regiert. Die Unionsfraktion findet, die Bundesrepublik müsse „agiler“ werden. Das ist ein Begriff aus dem Management. Unser Vaterland ist aber kein in die Jahre gekommener Großkonzern, der nach dem Vorbild eines Start-ups aus Berlin-Mitte umgebaut werden kann. Wie Agilität praktisch umgesetzt wird, sieht man an den ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Amazon oder an Lieferdiensten, deren ausländisches Personal für einen Hungerlohn die vegane Bio-Pizza zum Kunden radeln muß. Vor lauter Prozeßoptimierung und Gewinnmaximierung bleiben Qualität und Würde auf der Strecke. Wir wollen kein agiles, sondern ein stabiles Deutschland. Selbstverständlich sind Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Bürokratie oder Infrastruktur dringend notwendig. Gerade ländliche Regionen in Deutschland leiden unter dem fehlenden Breitband-Ausbau. Die Digitalisierung der Verwaltung muß vorangetrieben werden. Aber datenschutzkonform. Für uns zählt der Bürger mit seinen Freiheitsrechten. Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das von Heiko Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit Jahren mit Füßen getreten wird. Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland: in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Die Menschen sollen ihre regionale Identität leben können. Wir wollen junge Menschen bei der Gründung von Familien unterstützen: durch Zuschüsse zur Rentenversicherung der Eltern in Höhe von 20.000 Euro pro Kind, durch die Streichung von Verbrauchssteuern und durch ein Bildungssystem, das Mathematik, Naturwissenschaften und Technik ins Zentrum stellt. Schluß mit modischen Schlagworten und linker Indoktrination. Wir brauchen eine Reform von Staat und Gesellschaft, die echten Wohlstand ermöglicht. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.

Herr Chrupalla, vielen Dank für das Gespräch.

Bildquelle: Wikimedia/TC2021/CC BY-SA 4.0

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