Dänemark verstärkt Druck auf Zuwanderer: Nur wer arbeitet, erhält staatliche Leistungen

International

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Kopenhagen. Die sozialdemokratische Regierung setzt weiter auf Verschärfung der nationalen Zuwanderungsgesetzgebung. Jetzt sollen im Land lebende Migranten zur Arbeit verpflichtet werden. Zuwanderer sollen nur noch dann staatliche Leistungen erhlten, wenn sie arbeiten.

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Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen jetzt vorstellte. Es gehe um Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“, die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen.

„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte sie. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänisch-Kenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

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„Das Wichtigste für uns ist, daß die Menschen aus ihren Häusern herauskommen“, sagte er Arbeitsminister. Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werde, was aber nach Lage der Dinge als sicher gilt.

Dänemark hat die Bedingungen für Einwanderer in den vergangenen Jahren immer wieder massiv verschärft. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken. (mü)

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