Erfolg der Schwedendemokraten: Stockholm verschärft Einwanderungsgesetz

24. Juli 2021
Erfolg der Schwedendemokraten: Stockholm verschärft Einwanderungsgesetz
International
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Stockholm. In Schweden ist das neue, verschärfte Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die begrenzte Aufenthaltserlaubnis die Regel, unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen die Ausnahme. Wer in Schweden bleiben will, muß künftig drei Jahre im Land gelebt haben und unter anderem nachweisen können, daß er oder sie selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Angehörige bekommen ebenfalls zunächst nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und müssen von der bereits in Schweden lebenden Person versorgt werden.

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Dazu Anna Lindblad von der schwedischen Einwanderungsbehörde: „Es ist nicht schwieriger geworden, in Schweden Asyl zu bekommen, weil diese Regeln von EU-Gesetzen und UN-Verträgen bestimmt werden. Aber die Aufenthaltsberechtigungen werden kürzer.“

Das schwedische Parlament bestätigte damit eine vorübergehende Regelung, die seit 2016 infolge der „Flüchtlings“krise von 2015 galt. Bis dahin hatte Schweden eine sehr liberale Flüchtlingspolitik. Die unbegrenzte Aufenthaltsdauer war der Normalfall.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes gilt als Erfolg der Schwedendemokraten und als Dammbruch gegenüber deren Forderungen. Für die Kurswende in der Zuwanderungspolitik ist es allerdings reichlich spät. In Städten wie Malmö sind ganze Stadtteile längst gekippt, und ausländische Clans liefern sich oft wochenlange Bandenkriege mit Schußwaffen und selbst Handgranaten. Auch gilt Schweden als Land mit den höchsten Vergewaltigungszahlen in Europa. (mü)

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3 Comments

  1. Torbjörn schreibt:

    Bei den Vergewaltigungszahlen sollte man aber trotzdem etwas vorsichtig sein.
    Die entsprechenden Gesetze sind teilweise absurd. So wurde z.B. ein Mann verurteilt, weil er seine nackt neben ihm liegende Ehefrau ohne sie vorher zu fragen gestreichelt hatte. Sie begründete sein Handeln deswegen als schwerwiegend, weil sie durch die Tatsache, daß sie nackt im Ehebett lag, ihrem Mann besonders schutzlos ausgeliefrt gewesen sei.Kein Witz!
    Dad heißt aber auf gar keinen Fall, daß nicht eine hohe Zahl an Vergewaltigungen echte sind (bis hin zu Gruppenvergewaltigungne) und daran in der Regel die üblichen Verdächtigen beteiligt sind.

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